BLV 2009 § 49 Inhalt der dienstlichen Beurteilung (Law)

...verhalten und für Beamtinnen oder Beamte, die bereits Vorgesetzte sind, nach dem Führungsverhalten zu beurteilen. Soweit Zielvereinbarungen getroffen werden, soll der Grad der Zielerreichung in die Ge...

BLV 2009 § 56 Folgeänderungen (Law)

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BNatSchG 2009 § 6 Beobachtung von Natur und Landschaft (Law)

...Vorkommen invasiver Arten gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 9 Buchstabe a nach Maßgabe des Artikels 14 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die...

BNatSchG 2009 § 10 Landschaftsprogramme und Landschaftsrahmenpläne (Law)

...Verfahren der Aufstellung und das Verhältnis von Landschaftsprogrammen und Landschaftsrahmenplänen zu Raumordnungsplänen richten sich nach Landesrecht.

BNatSchG 2009 § 11 Landschaftspläne und Grünordnungspläne (Law)

...Vorschriften der Länder zum Inhalt von Landschafts- und Grünordnungsplänen sowie Vorschriften zu deren Rechtsverbindlichkeit bleiben unberührt. (2) Landschaftspläne sind aufzustellen, sobald...

BNatSchG 2009 § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...vom Verursacher des Eingriffs die Vorlage eines Berichts verlangen. (8) Wird ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen, soll die zuständige Behörde die weitere D...

BNatSchG 2009 § 29 Geschützte Landschaftsbestandteile (Law)

...verboten. Für den Fall der Bestandsminderung kann die Verpflichtung zu einer angemessenen und zumutbaren Ersatzpflanzung oder zur Leistung von Ersatz in Geld vorgesehen werden. (3) Vorschrif...

BNatSchG 2009 § 40d Aktionsplan zu Pfaden invasiver Arten (Law)

...Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 zu den Einbringungs- und Ausbreitungspfaden invasiver Arten nach § 7 Absatz 2 Nummer 9 Buchstabe a. Satz 1 gilt auch für invasive Arten nach § 7 Absatz 2 Nummer 9 Buchsta...

BNatSchG 2009 § 41 Vogelschutz an Energiefreileitungen (Law)

...von Vogelarten sind neu zu errichtende Masten und technische Bauteile von Mittelspannungsleitungen konstruktiv so auszuführen, dass Vögel gegen Stromschlag geschützt sind. An bestehenden Masten und te...

BNatSchG 2009 § 65 Duldungspflicht (Law)

...von Grundstücken haben Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder for...

BNatSchG 2009 § 67 Befreiungen (Law)

...Von den Verboten des § 33 Absatz 1 Satz 1 und des § 44 sowie von Geboten und Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschriften im Ein...

BNatSchG 2009 § 71 Strafvorschriften (Law)

...Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1), die zuletzt ...

BNatSchG 2009 § 72 Einziehung (Law)

...Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und § 74a des Strafgesetzbuches sind an...

FotoAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

...von fotografischen Aufnahmegeräten, 5. Einsetzen von Beleuchtung, 6. Umsetzen vo...

FotoAusbV 2009 § 7 Gesellenprüfung (Law)

...vor Durchführung hierfür eine Bildkonzeption mit Angabe des Verwendungszwecks vorzulegen; 3. ...

KaffeeStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)

(1) Die Kaffeesteuer beträgt für Röstkaffee 2,19 Euro je Kilogramm und für löslichen Kaffee 4,78 Euro je Kilogramm. Mischungen von Röstkaffee und löslichem Kaffee unterliegen der Steuer nach Satz 1 en...

KaffeeStG 2009 § 10 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

...Verfahren der Steueraussetzung entnommen. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der B...

KaffeeStG 2009 § 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

...verzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Si...

KerAusbV 2009 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

...vertrag festzulegende Wahlqualifikation nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1, 2 oder Nummer 3 und 3. eine im Ausbildungsvertrag festzulege...

LuftBODV 2 2009 Inhaltsübersicht (Law)