SGB 8 § 87e Örtliche Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung (Law)

Für Beurkundungen und Beglaubigungen nach § 59 ist die Urkundsperson bei jedem Jugendamt zuständig.

SGB 8 § 89 Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt (Law)

...von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört.

SGB 8 § 89f Umfang der Kostenerstattung (Law)

...vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§ 89b), bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung (§ 89c) und bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise (§ 89d) ers...

SGB 8 § 89h Übergangsvorschrift (Law)

...vor dem 1. Juli 1998 begonnen haben, gilt die nachfolgende Übergangsvorschrift. (2) Kosten, für deren Erstattung das Bundesverwaltungsamt vor dem 1. Juli 1998 einen erstattungspflichtigen üb...

SGB 8 § 97c Erhebung von Gebühren und Auslagen (Law)

...von § 64 des Zehnten Buches die Erhebung von Gebühren und Auslagen regeln.

ZuV 2007 Anhang 8 (zu § 10) (Law)

...volle Jahr hochgerechnet. Die Bestimmung der Gradtagszahl erfolgt nach VDI 3807 (VDI 3807, Blatt 1: Energieverbrauchskennwerte für Gebäude, Grundlagen). Dabei sind die standortspezifischen Daten des D...

PStV Anlage 8 (zu den §§ 48, 70) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1154)

ÄApprO 2002 Anlage 15 (zu § 28 Absatz 3 Satz 2) (Law)

...vativer, operativer und physikalischer Behandlungsverfahren einschließlich Strahlenbehandlung, Grundprinzipien operativer Techniken, Grundprinzipien der Vor- und Nachbehandlung, klinische Pharmakologi...

KflDiAusbV (XXXX) §§ 10 bis 15 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 15 Sachkenntnis (Law)

...Vorbehandlung von Personen zur Separation von hämatopoetischen Stammzellen aus dem peripheren Blut oder von anderen Blutbestandteilen muss die verantwortliche ärztliche Person ausreichende Kenntnisse ...

BörsG 2007 § 15 Leitung der Börse (Law)

...Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1), sofern Finanz...

AsylVfG 1992 § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten (Law)

...verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt. (2) Er ist insbesondere verpflichtet, ...

AtAV 2009 § 15 Zustimmung zur Durchfuhr (Law)

...verbringung nicht verweigert werden, wenn 1. die ursprüngliche Zustimmung zur Verbringung von radioaktiven Abfällen oder abgebrannten Brennel...

AufenthG 2004 § 15 Zurückweisung (Law)

...Visum verfügt oder für einen kurzfristigen Aufenthalt von der Visumpflicht befreit ist und beabsichtigt, entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Erwerbstätigkeit auszuüben oder 3....

AEntG 2009 § 15 Gerichtsstand (Law)

...Verpflichtungen nach den §§ 2, 8 oder 14 auch vor einem deutschen Gericht für Arbeitssachen erheben. Diese Klagemöglichkeit besteht auch für eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach ...

AFuV 2005 § 15 Rufzeichenliste (Law)

...vom Inhalt der Widersprüche werden alle zugeteilten Rufzeichen in Verbindung mit dem Namen des Inhabers und die Standorte von Amateurfunkstellen nach § 13 in das Verzeichnis aufgenommen.

BeamtVG § 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe (Law)

...vor Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes entlassen ist, kann auf Ant...

BinSchSprFunkV 2003 § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...Verbindung mit § 14 Satz 2, ein Zeugnis nicht oder nicht rechtzeitig abliefert oder 5. entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 12 Abs. 8 ...

BetrVGDV1WO § 15 Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten (Law)

...Verfügt keine andere Vorschlagsliste über Angehörige des Geschlechts in der Minderheit, verbleibt der Sitz bei der Vorschlagsliste, die zuletzt ihren Sitz zu Gunsten des Geschlechts in der Minderheit ...

EmsLotsV 2003 § 15 Lotsentätigkeit nach der ersten Bestallung (Law)

...von bis zu 120 Metern und einer Breite von bis zu 20 Metern, 2. im zweiten halben Jahr Schiffe mit einer Länge bis zu 140 Metern und einer B...