• EnergieStV § 6 Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs (Law)

  (1) Das Hauptzollamt bewilligt Inhabern von Steuerlagern, die Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur unter Steueraussetzung beziehen und lagern ...

• ErgThAPrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: 1. Biologie, beschreibende und funktionelle Anatomie, Phy...

• ChemG § 6 Aufgaben der Bewertungsstellen (Law)

  ...zbezogene Risikobewertung einschließlich der Bewertung von Risikominderungsmaßnahmen.

• DüngG § 6 EG-Düngemittel (Law)

  Düngemittel dürfen mit der Bezeichnung „EG-Düngemittel“ nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie einem Düngemitteltyp entsprechen, der im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäische...

• DRiG § 6 Anerkennung von Prüfungen (Law)

  (1) Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst darf einem Bewerber nicht deswegen versagt werden, weil er die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung oder die staatliche Pflichtfachprüfung nach § 5 in eine...

• GasNEV § 6 Kalkulatorische Abschreibungen (Law)

  ...zbetriebs ist die Wertminderung der betriebsnotwendigen Anlagegüter nach den Absätzen 2 bis 7 als Kostenposition bei der Ermittlung der Netzkosten in Ansatz zu bringen (kalkulatorische Abschreibungen)...

• GtDWSVVDV § 6 Bewertung der Leistungen (Law)

  (1) Die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter werden wie folgt bewertet: ...

• GeflPestSchV § 6 Weitere allgemeine Schutzmaßregeln (Law)

  Werden in einem Geflügelbestand mehr als 1 000 Stück Geflügel gehalten, so hat der Tierhalter sicherzustellen, dass 1. die Ein- ...

• HeimMitwirkungsV § 6 Bestellung des Wahlausschusses (Law)

  (1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit bestellt der Heimbeirat drei Wahlberechtigte als Wahlausschuss und eine oder einen von ihnen als Vorsitzende oder als Vorsitzenden. (2) Bes...

• KonstPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsfächer (Law)

  Von der Ablegung der Prüfung in einem Prüfungsfach oder in mehreren Prüfungsfächern gemäß § 4 kann der Prüfungsteilnehmer auf Antrag von der zuständigen Stelle freigestellt werden, wenn er vor einer z...

• JuSchG § 6 Spielhallen, Glücksspiele (Law)

  (1) Die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen darf Kindern und Jugendlichen nicht gestattet werden. (2) Die Teilnahme an Spielen...

• LuftKostV § 6 Kosten in besonderen Fällen (Law)

  Eine nach Abschnitt III des Gebührenverzeichnisses für eine Prüfung oder Überprüfung festgesetzte Gebühr kann bis zur Hälfte ermäßigt werden, wenn der Bewerber gemäß § 129 Absatz 2 der Verordnung über...

• MarkenG § 6 Vorrang und Zeitrang (Law)

  (1) Ist im Falle des Zusammentreffens von Rechten im Sinne der §§ 4, 5 und 13 nach diesem Gesetz für die Bestimmung des Vorrangs der Rechte ihr Zeitrang maßgeblich, wird der Zeitrang nach den Absätzen...

• MedienBTMstrPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

• MedienFortbV § 6 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...zbarkeit; 5. Durchführen von Kalkulationen; 6. Ermitteln der Selbstkosten und de...

• MgVG § 6 Information der Leitungen (Law)

  (1) Das besondere Verhandlungsgremium ist auf Grund einer schriftlichen Aufforderung der Leitungen zu bilden. Es hat die Aufgabe, mit den Leitungen eine schriftliche Vereinbarung über die Mitbestimmun...

• LKWÜberlStVAusnV § 6 Kombinierter Verkehr (Law)

  ...zbar sind. (2) Kombinierter Verkehr im Sinne des Absatzes 1 ist der Transport von Gütern in einer Ladeeinheit (Container, Wechselbrücke, Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, Lastkraftwa...

• PAuswV § 6 Erfassung der Anschrift (Law)

  Der Wohnort in der Anschrift nach § 5 Absatz 2 Nummer 9 Alternative 1 des Personalausweisgesetzes ist mit der amtlichen Bezeichnung und mit dem im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendeten eindeutigen...

• PEhrlInstKostV 1996 § 6 (Law)

  Die nach den §§ 2 bis 5 zu erhebenden Gebühren können bis auf die Hälfte ermäßigt werden, wenn die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der individuell zurechenbaren öffentlich...

• ZahlPrüfbV § 6 Zusammenfassende Schlussbemerkung (Law)

  (1) In einer zusammenfassenden Schlussbemerkung ist, soweit dies nicht bereits im Rahmen der dem Bericht vorangestellten Ausführungen nach § 321 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs erfolgt ist, zu ...