• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 487/15 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB (vgl. BAG 16. April 2015 - 6 AZR 352/14 - Rn. 30; 20. März 2013 - 4 AZR 590/11 - Rn. 38, BAGE 144, 351). Die in ihm enthaltenen Eingruppierungsregelungen unterfallen jedoch nach § 307 A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/14 R (Urteil)

  ...ffentlichkeitsarbeit zu leisten bzw verarbeiten zu lassen. Die aus Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung erzielten Erlöse standen ausschließlich dem Beigeladenen zu. Der Beigeladene verpflic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 197/15 (Urteil)

  ...ffer ii der Verordnung [EG] Nr. 40/94 vgl. EuGH, Urteil vom 14. September 2010 - C-48/09, Slg. 2010, I-8403 = GRUR 2010, 1008 Rn. 51 ff. - Lego). Danach sind nicht nur technisch notwendige, sondern au...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 72/12 R (Urteil)

  ...ffassung der Beklagten werde durch § 7 iVm § 34 BHO bestätigt. Auf eine Entreicherung iS des § 818 Abs 3 BGB könne sich der Kläger als "öffentliche Hand" nicht berufen. Der öffentlich-rechtl...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 327 O 618/14 (Urteil)

  ...1008, §§ 2, 12 RVG, Nr. 2300 VV, Wert 2 x 12.078,43 €). 9. 139 Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB. Der auf die Steuerzahlungen entfallende Betrag war jedoch erst ab Klageerhebung gem....

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 74/12 R (Urteil)

  ...§§ 133, 157 BGB, weiter der Art 104a Abs 5 S 1 und Art 106 Abs 8 GG sowie schließlich des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Der Beklagten stehe ein Rechtsgrund für das Behaltend...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 528/09 (Urteil)

  ...1008/08 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisu...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 315 O 543/08 (Urteil)

  ...ffassung nicht folgen sollte, hätte die Klägerin den ihr entstandenen Schaden nicht hinreichend substantiiert dargelegt. 68 a) Dabei schafft § 252 Satz 2 BGB für den Geschädigten eine Beweiserle...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 198/13 (Urteil)

  ...§§ 1, 2 des Wahrnehmungsvertrags hat der Kläger der Beklagten näher bezeichnete Rechtsbefugnisse aus allen ihm zustehenden oder erwachsenden Urheberrechten an allen bereits geschaffenen oder künftig g...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 222/14 (Urteil)

  ...§§ 32, 32a UrhG auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung verjähren nach § 195 BGB innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige ...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 (Urteil)

  ...ffenen Regelungen selbst betroffen. Das gilt selbst dann, wenn ihre Tariffähigkeit fraglich wäre, denn das angegriffene Gesetz kann sich auch auf ihre Chancen, die Tariffähigkeit zu erreichen, sowie a...