• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 AV 1/13, 2 AV 1/13, 2 PKH 1/13 (Urteil)

  ...114 Satz 1 ZPO).

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 73/14 B (Urteil)

  ...114 Abs 2 SGG auszusetzen wäre (vgl dazu BFH, Beschluss vom 9.10.2013 - V B 54/13), bedarf keiner Entscheidung. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 AV 4/13, 2 PKH 4/13, 2 AV 4/13, 2 PKH 4/13 (Urteil)

  ...114 Satz 1 ZPO).

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 17/10, 1 B 17/10, 1 PKH 8/10 (Urteil)

  ...114 ZPO). 2 Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssa...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 38/14 BH (Urteil)

  ...114 Abs 1 Satz 1 ZPO). Mutwillen im Sinne dieser Vorschrift ist zu bejahen, wenn ein verständiger Beteiligter, der den Rechtsstreit auf eigene Kosten finanzieren muss, von der Prozessführung absehen o...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 35/11 (Urteil)

  ...ZPO) dar. Eine vollstreckbare Ausfertigung wurde dem Kläger als Vollstreckungsgläubiger erteilt (§ 724 Abs. 1 ZPO) und die Zustellung ist erfolgt (§ 750 Abs. 1 ZPO). ...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (2. Kammer) - 2 Ta 25/15 (Urteil)

  ...§§ 114 ff. ZPO, die das Verfahren gemäß § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO a. F. nicht als eigenständiges Verfahren erfasst, und zum anderen aus der Beschwerderegelung des § 127 ZPO, die lediglich das Verfahren üb...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 3058/14 (Urteil)

  ...§§ 114 ff. ZPO) vorhanden (vgl. BVerfGE 9, 124 <131>). Dabei ist zu beachten, dass Art 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz keine vollständige Gleichstellung, sondern nur eine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 258/13 (Urteil)

  ...114/13, aaO Rn. 14 ff., und VIII ZR 116/13, aaO Rn. 18 ff.). Die gegen diese zutreffende Würdigung des Berufungsgerichts vorgebrachten Argumente der Revision bleiben ohne Erfolg. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZA 84/17 (Urteil)

  ...114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Von einer unangemessenen Verfahrensdauer, wie sie der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG voraussetzt, ist nach den beigezogenen Akten des Achten Senats des Bund...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 285/11 (Urteil)

  ...ZPO zurück. Zur Begründung führte es aus, dass es hier aufgrund der besonderen Vertragskonstruktion, die die Beschwerdeführerin für den Vertrieb ihrer Produkte verwende, gerechtfertigt sei, bei ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZA 22/18 (Urteil)

  ...ZPO der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, kann der Rechtsnachfolger des Gläubigers gemäß § 799 ZPO in Abweichung von § 750 Abs. 2 ZPO vollstrecken, ohne dass dem Schuldner die Urkunden z...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 546/15 (A) (Urteil)

  ...114 ZPO zu entsprechen. 4 1. Dem Gesuch steht der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württe...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2157/06 (Urteil)

  ...114 ff.>; 87, 394 <397 f.>). Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts begegnet es allerdings Bedenken, wenn im Falle einer Erledig...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 220/17 B (Urteil)

  ...114/65). Nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 398 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) liegt die wiederholte Vernehmung eines Zeugen im Ermessen des Prozessgerichtes und muss nur unter besonde...

• Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1446/12 (Urteil)

  ...ZPO) gegen eine Zwangsräumung. Nachdem der neben dem Vollstreckungsschutzverfahren betriebenen Drittwiderspruchsklage des Beschwerdeführers rechtskräftig stattgegeben worden war, hat er die Verfassung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 40/15 (Urteil)

  ...§§ 916 ff. ZPO - von den Hauptsacheverfahren zu trennen (BT-Drucks. 16/6308 S. 199). Diesen Grundsatz hat er auch für vorläufige Freiheitsentziehungen nach § 427 FamFG übernommen (BT-Drucks. 16/6308 S...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 255/15 B (Urteil)

  ...114 Zivilprozessordnung (ZPO) ist den Klägern nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach den obigen Ausführungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Antrag auf Be...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 10/11, 9 B 10/11, 9 PKH 2/11 (Urteil)

  ...ZPO). Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine im Inland gegründete und ansässige juristische Person voraus, dass die Prozesskosten weder von ihr noch von den a...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 311/13 B (Urteil)

  ...114 Zivilprozessordnung (ZPO) ist der Klägerin nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach den obigen Ausführungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Antrag auf B...