• RStruktFG § 3a Maßnahmen des Restrukturierungsfonds (Law)

  (1) Im Rahmen der Anwendung der Abwicklungsinstrumente auf CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und Unionszweigstellen kann der Restrukturierungsfonds, soweit dies zur Sicherstellung...

• AltZertG § 3a Produktinformationsstelle Altersvorsorge (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Aufgaben nach § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 einer juristischen Person des Privatrechts (Produktinformationsstelle Altersvorsorge) im Wege der Be...

• EBO § 3a Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken (Law)

  (1) Auf Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken dürfen anstelle der Vorschriften des zweiten bis fünften Abschnitts mit Ausnahme des § 11 die entsprechenden Vorschriften des Nachbarstaates angewe...

• FZV 2011 Anlage 3a (zu § 9a Absatz 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2015, 1574) Durchmesser 80 mm, schwarz umrandet (RAL 9005), Strichdicke der Umrandung 1,5 mm, ...

• TrinkwV 2001 Anlage 3a (zu den §§ 7a, 9 und 14a) (Law)

  ...3a Teil I festgelegte Parameterwert für radioaktive Stoffe überschritten sein könnte. Bei Überschreitung ...

• EnWG 2005 § 3a Verhältnis zum Eisenbahnrecht (Law)

  Dieses Gesetz gilt auch für die Versorgung von Eisenbahnen mit leitungsgebundener Energie, insbesondere Fahrstrom, soweit im Eisenbahnrecht nichts anderes geregelt ist.

• SchwPestV 1988 § 3a Amtliche Untersuchungen (Law)

  Bei amtlichen oder amtlich angeordneten Untersuchungen ist das Diagnosehandbuch mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Best...

• FahrlG § 3a Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis nach § 2a (Law)

  (1) In dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 2a hat der Bewerber anzugeben, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrlehrerlaubnis erwerben will. (2) Er ...

• KVLG 1989 § 3a Versicherungsfreiheit (Law)

  ...3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt; § 6 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt, oder 2. Mitglied des Deutschen Bundes...

• SprengV 1 § 3a (weggefallen) (Law)

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• BDSG 1990 § 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit (Law)

  Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich ...

• BioAbfV § 3a Anforderungen an die biologisch stabilisierende Behandlung (Law)

  Entsorgungsträger, Erzeuger und Besitzer haben, soweit nicht von einer Freistellung nach § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 erfasst, Bioabfälle vor einer Aufbringung oder vor der Herstellung von Gemischen ei...

• FBeitrV 2000 § 3a Selbstbehalt (Law)

  Von dem durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachaufwand trägt der Bund 20 vom Hundert als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an einer störungsfreien und effizienten Frequenznutz...

• LuftBO § 3a Sprachkenntnisse der Flugbesatzung im gewerblichen Luftverkehr (Law)

  Das Luftfahrtunternehmen stellt sicher, dass die im gewerblichen Luftverkehr eingesetzte Flugbesatzung über ausreichende Kenntnisse der Sprache, die im Sprechfunkverkehr im Flugfunkdienst in dem genut...

• SaatVerkG 1985 § 3a Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial (Law)

  (1) Vermehrungsmaterial darf zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn 1. es als Verme...

• WeinG 1994 § 3a Elektronische Kommunikation (Law)

  Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über den Ausschluss der elektronischen Kommunikation und elek...

• StBerG § 3a Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  (1) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz beruflich niedergela...

• ChemG § 3a Gefährliche Stoffe und gefährliche Gemische (Law)

  (1) Gefährliche Stoffe oder gefährliche Gemische im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische, die 1. die in Anhang I Teil...

• LMEV § 3a Vorlage von Schiffs- und Flugzeugmanifesten (Law)

  Wer als Verantwortlicher für ein Schiff oder Flugzeug mit diesem Lebensmittel tierischen Ursprungs oder zusammengesetzte Lebensmittel in das Inland verbringt, hat der für die Grenzkontrollstelle zustä...

• PflSchAnwV 1992 § 3a Besondere Abgabebedingungen (Law)

  Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 4 aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten und deren Anwendung auf einer Freilandfläche vorgesehen ist, die nicht landwirtschaftlich...