• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/17 R (Urteil)

  ...oder Dritten sein, um abschließend über den Antrag entscheiden zu können. In diesem Sinne führen die Gesetzesmaterialien beispielhaft an, "dass die Versicherten oder Dritte nicht genügend oder re...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 16/15 (Urteil)

  ...48 Abs. 1, § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG wird ebenfalls keine klärungsfähige und -bedürftige Rechtsfrage aufgezeigt. 9 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 15/13 (Urteil)

  ...oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwieri...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 18/12 (Urteil)

  ...oder aktenwidrigen Beweiswürdigung, bei einem Verstoß gegen Denkgesetze oder einer sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht. Eine Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Fest...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 5/15 (Urteil)

  ...VwVfG noch auf Zuerkennung weiterer Entschädigungsansprüche nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zu. Das Schutzregime der §§ 41 ff. BImSchG mit seinem Vorrang aktiven Schallschutzes greift für Baulärm nicht ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 20/12 (Urteil)

  ...49 Abs. 4 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001, denn die zu Unrecht erfolgten Zahlungen beruhten nicht auf einem Irrtum der zuständigen oder einer anderen Behörde. Vielmehr seien sie auf die fehlerhafte ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 24/11 (Urteil)

  ...VwVfG. Danach hat die Planfeststellungsbehörde dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung n...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-137/14 (Urteil)

  ...oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.“ ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16 (Urteil)

  ...§§ 44 ff. BNatSchG) oder gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 13 ff. BNatSchG) verstößt. 37 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 541/17 (Urteil)

  ...oder 2 AufenthG in das Bundesgebiet einreist; nach letztgenannter Vorschrift ist die Einreise unerlaubt, wenn ein Ausländer entweder den erforderlichen Pass oder Passersatz (Nr. 1) oder den nach § 4 A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 11/12 (Urteil)

  ...VwVfG NRW und den entsprechenden Normen des Bundes- und Landesrechts die §§ 73 bis 78 VwVfG nur dann gelten, wenn ein Planfeststellungsverfahren durch Rechtsvorschrift angeordnet ist. Das Verwaltungsv...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 5/11 (Urteil)

  ...oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder gesetzliche Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) erkennen lässt (Urteile vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 &l...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 13/12 (Urteil)

  ...48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ausgeschlossen ist. Die Rückforderung der gesetzwidrig gezahlten Versorgungsbezüge setzt die Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheids für den Zeitraum der Zahlungen voraus...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 14/17 (Urteil)

  ...oder öffentlich oder in einer Versammlung zu verwenden, und war sein Vermögen beschlagnahmt und eingezogen worden. Die hiergegen erhobene Klage hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Ok...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 9/12 (Urteil)

  ...§§ 48 und 49 VwVfG (vgl. Urteile vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20 S. 16, vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 <82> und vom 22. Oktob...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 21/12 (Urteil)

  ...oder aktenwidrigen Beweiswürdigung, bei einem Verstoß gegen Denkgesetze oder einer sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht. Eine Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Fest...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/11 (Urteil)

  ...oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder gesetzliche Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) erkennen lässt (Urteile vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 &l...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 12/11 (Urteil)

  ...VwVfG. Danach hat die Planfeststellungsbehörde dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung n...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/14 (Urteil)

  ...oder teilweise Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung nach § 48 VwVfG erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 1980 - 6 B 44.80 - Buchholz 232.5 § 35 BeamtVG Nr. 1 S. 1 f.; Groepper/T...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 3/10 (Urteil)

  ...49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG bei Widerrufsentscheidungen zu beachten sei, da sie eingehalten wäre. Einer Ermessensentscheidung habe es nicht bedurft. ...