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PatAnwO § 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)
...§ 50) oder das der Vorstand der Patentanwaltskammer gerügt hat (§ 70), kann der Patentanwalt den Antrag nicht stellen. (2) Gibt die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Patentanwalts keine Folg...
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VVG 2008 § 108 Verfügung über den Freistellungsanspruch (Law)
(1) Verfügungen des Versicherungsnehmers über den Freistellungsanspruch gegen den Versicherer sind dem Dritten gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung im Wege der ...
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SGB 7 § 108 Bindung der Gerichte (Law)
...§§ 104 bis 107 genannten Art zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung nach diesem Buch oder nach dem Sozialgerichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gebunden, ob ein Versicherun...
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SGB 5 § 108 Zugelassene Krankenhäuser (Law)
Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen: 1. ...
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BTGO 1980 § 108 Zuständigkeit des Petitionsausschusses (Law)
(1) Dem gemäß Artikel 45c des Grundgesetzes vom Bundestag zu bestellenden Petitionsausschuß obliegt die Behandlung der nach Artikel 17 des Grundgesetzes an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwe...
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BranntwMonG § 108 Berechnung bei Verkürzung von Branntweinsteuer (Law)
(1) Ist Branntweinsteuer dadurch verkürzt worden, daß eine Brennvorrichtung unbefugt in Betrieb genommen worden ist, so wird die verkürzte Branntweinsteuer nach der Alkoholmenge berechnet, die mit der...
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GWB § 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit (Law)
...§ 100 Absatz 1 Nummer 1 hinsichtlich der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowie für Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 1 und 2 hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen.
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MoselSchPV 1997 § 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge (Law)
...§ 10.05 Nummer 2 Rheinschiffsuntersuchungsordnung genannten Normen zulässig sind. 5. Sind die nach § 11.02 Nummer 4 der R...
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SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)
...§ 44 Abs. 3 des Ersten Buches findet Anwendung; § 16 des Ersten Buches gilt nicht.
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WDO 2002 § 108 Entscheidung des Truppendienstgerichts (Law)
...§ 16 nicht verhängt werden darf. Das Gericht kann das Verfahren mit Zustimmung des Wehrdisziplinaranwalts einstellen, wenn es ein Dienstvergehen zwar für erwiesen, eine Disziplinarmaßnahme aber nicht ...
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SGB 3 § 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld (Law)
(1) § 48 des Ersten Buches zur Auszahlung von Leistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht ist nicht anzuwenden. (2) Für die Zwangsvollstreckung in den Anspruch auf Kurzarbeitergeld gilt ...
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BinSchStrO 2012 § 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge (Law)
...§ 10.05 Nummer 2 das Anhangs II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung genannten Normen zulässig sind. Der Schiffsführer darf ein Fahrgastschiff nur führen, wenn die Einzelrettungsmittel nach Satz 1 in...
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EnWG 2005 § 108 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)
Die Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.
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MitbestGWO 2 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)
...§ 88 Abs. 3 Satz 1 sind auf den Seebetrieb die §§ 5 und 6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleibt der Seebetrieb außer Betracht. Im Seebetrieb ist § 98 Abs. 6 Satz 1 entsprech...
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TKG 2004 § 108 Notruf (Law)
(1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für das Führen von ausgehenden Inlandsgesprächen zu einer oder mehreren Nummern des nationalen Telefonnummernplanes bereitstellt, ...
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SGB 6 § 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen (Law)
...§ 27 Absatz 2 des Vierten Buches nicht erstattet werden. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), die Vorschriften zur Rücknahme eines rechtswidrigen ...
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SGB 11 § 108 Auskünfte an Versicherte (Law)
Die Pflegekassen unterrichten die Versicherten auf deren Antrag über die in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Eine Mitteil...
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WiPrO § 108 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof (Law)
Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden von dem Generalbundesanwalt wahrgenommen.
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ZPO § 108 Art und Höhe der Sicherheit (Law)
...§ 234 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Sicherheitsleistung geeignet sind. (2) Die Vorschriften des § 234 Abs. 2 und des § 235 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzu...
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UmwG 1995 § 108 Austritt von Mitgliedern des übertragenden Verbandes (Law)
...§ 39 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem übernehmenden Verband aus, so sind Bestimmungen der Satzung des übernehmenden Verbandes, die gemäß § 39 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine längere Kündi...