• LuftPersV § 109 Gültigkeitsdauer, Verlängerung und Erneuerung der Erlaubnis (Law)

  ...§ 108 Absatz 4 innerhalb der letzten 24 Monate vor Ablauf der Gültigkeit nachweist. Der Nachweis ist durch ein Prüfbuch oder andere regelmäßig geführte Aufzeichnungen zu führen. (3) Der Umfa...

• SGB 6 § 109 Renteninformation und Rentenauskunft (Law)

  ...§ 220 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergeben sich die nach § 39 des Versorgungsausgleichsgesetzes zu ermittelnden ...

• SGB 5 § 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (Law)

  ...§ 6 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien nicht nur vorübergehend ein...

• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  ...§ 18 des Vierten Buches anheben und dabei auf zehn Euro nach unten oder oben runden.

• SGB 11 § 109 Pflegestatistiken (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für Zwecke dieses Buches durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates jährliche Erhebungen über ambulante und stationäre Pflegeeinrichtun...

• VVG 2008 § 109 Mehrere Geschädigte (Law)

  ...§ 108 Abs. 1 nicht berufen, wenn der Versicherer mit der Geltendmachung dieser Ansprüche nicht gerechnet hat und auch nicht rechnen musste.

• WDO 2002 § 109 Zahlung des Unterhaltsbeitrags (Law)

  ...§ 63 Abs. 2 oder § 65 Abs. 2 beginnt, soweit in dem Urteil nichts anderes bestimmt ist, im Zeitpunkt des Verlustes der Dienst- oder Versorgungsbezüge. (2) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags ...

• EnWG 2005 § 109 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich (Law)

  (1) Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden. (2) Dieses Gesetz ...

• GWB § 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln (Law)

  ...§ 145 Nummer 7 und für Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ist § 150 Nummer 7 anzuwenden.

• SGB 9 § 109 Begriff und Personenkreis (Law)

  (1) Integrationsfachdienste sind Dienste Dritter, die bei der Durchführung der Maßnahmen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt werden. (2) Schwerbehi...

• SGB 3 § 109 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 101 Absatz 1 Nummer 1 festzulegen. In der Regel sollen hierbei der fachliche Geltungsbereich tarifvertraglicher Regelungen berücksichtigt und die Tarifvertragsparteien vorher angehört werden. ...

• BinSchStrO 2012 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)

  1. Auf jedem in Fahrt befindlichen Fahrzeug hat der Schiffsführer sicherzustellen, dass das Ruder mit einer hierfür geeigneten Person im Alte...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)

  1. Auf jedem in Fahrt befindlichen Fahrzeug muß das Ruder mit einer hierfür geeigneten Person im Alter von mindestens 16 Jahren besetzt sein....

• BRAO § 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer (Law)

  (1) Für das Ende des Amtes des anwaltlichen Beisitzers gilt § 95 Abs. 1a Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass keine Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer mehr besteht. (2) F...

• SGB 7 § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen (Law)

  ...§§ 104 bis 107 beschränkt ist und gegen die Versicherte, ihre Angehörigen und Hinterbliebene Schadenersatzforderungen erheben, können statt der Berechtigten die Feststellungen nach § 108 beantragen od...

• SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

  ...§ 98 Abs. 2 und der auf richterlich angeordneter Freiheitsentziehung beruhende Aufenthalt in einer Vollzugsanstalt.

• UmwG 1995 § 109 Verschmelzungsfähige Rechtsträger (Law)

  Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit können nur miteinander verschmolzen werden. Sie können ferner im Wege der Verschmelzung durch eine Aktiengesellschaft, die den Betrieb von Versicherungsgeschäf...

• AO 1977 § 343 (Law)

  (weggefallen)

• AO 1977 § 414 (Law)

  (gegenstandslos)

• AO 1977 § 368 (Law)

  (weggefallen)