• UmwG 1995 § 120 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)

  (1) Ist eine Verschmelzung nach den Vorschriften des Ersten bis Achten Abschnitts nicht möglich, so kann eine Kapitalgesellschaft im Wege der Aufnahme mit dem Vermögen eines Gesellschafters oder eines...

• UmwG 1995 § 122d Bekanntmachung des Verschmelzungsplans (Law)

  ...§ 13 über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, zum Register einzureichen. Das Gericht hat in der Bekanntmachung nach § 10 des Handelsgesetzbuchs unverzüglich die folgenden Angaben b...

• UmwG 1995 § 122g Zustimmung der Anteilsinhaber (Law)

  ...§ 13 davon abhängig machen, dass die Art und Weise der Mitbestimmung der Arbeitnehmer der übernehmenden oder neuen Gesellschaft ausdrücklich von ihnen bestätigt wird. (2) Befinden sich alle ...

• UmwG 1995 § 122l Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung (Law)

  ...§ 16 Abs. 2 und 3 und § 17 finden auf die übertragenden Gesellschaften keine Anwendung. (2) Die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen erstreckt sich insbesondere darauf, ob die Anteilsinhab...

• UmwG 1995 § 128 Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen (Law)

  Werden bei Aufspaltung oder Abspaltung die Anteile oder Mitgliedschaften der übernehmenden Rechtsträger den Anteilsinhabern des übertragenden Rechtsträgers nicht in dem Verhältnis zugeteilt, das ihrer...

• UmwG 1995 § 130 Eintragung der Spaltung (Law)

  (1) Die Spaltung darf in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers erst eingetragen werden, nachdem sie im Register des Sitzes jedes der übernehmenden Rechtsträger eingetragen worden ist...

• UmwG 1995 § 143 Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung (Law)

  ...§ 123 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 2) im Verhältnis zur Beteiligung der Aktionäre an der übertragenden Aktiengesellschaft, so sind die §§ 8 bis 12 sowie 63 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 nicht anzuwend...

• UmwG 1995 § 150 Möglichkeit der Spaltung (Law)

  Die Aufspaltung genossenschaftlicher Prüfungsverbände oder die Abspaltung oder Ausgliederung von Teilen eines solchen Verbandes kann nur zur Aufnahme der Teile eines Verbandes (übertragender Verband) ...

• UmwG 1995 § 154 Eintragung der Ausgliederung (Law)

  Das Gericht des Sitzes des Einzelkaufmanns hat die Eintragung der Ausgliederung auch dann abzulehnen, wenn offensichtlich ist, daß die Verbindlichkeiten des Einzelkaufmanns sein Vermögen übersteigen. ...

• UmwG 1995 § 162 Ausgliederungsbericht (Law)

  ...§ 164 Abs. 1 der staatlichen Genehmigung bedarf oder wenn sie bei Lebzeiten des Stifters von dessen Zustimmung abhängig ist. (2) Soweit nach § 164 Abs. 1 die Ausgliederung der staatlichen Ge...

• UmwG 1995 § 175 Beteiligte Rechtsträger (Law)

  Eine Vollübertragung ist oder Teilübertragungen sind jeweils nur möglich 1. von einer Kapitalgesellschaft auf den Bund, ein Land...

• UmwG 1995 § 177 Anwendung der Spaltungsvorschriften (Law)

  ...§ 176 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. An die Stelle des § 5 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 tritt § 126 Abs. 1 Nr. 4, 5, 7 und 10.

• UmwG 1995 § 181 Gewährung der Gegenleistung (Law)

  ...§ 30 Abs. 1 und § 34 sind entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 182 Unterrichtung der Mitglieder (Law)

  Sobald die Vermögensübertragung wirksam geworden ist, hat das Vertretungsorgan des übernehmenden Rechtsträgers allen Mitgliedern, die dem Verein seit mindestens drei Monaten vor dem Beschluß der obers...

• UmwG 1995 § 183 Bestellung eines Treuhänders (Law)

  ...§ 181 Abs. 4 die Gegenleistung, so hat es von Amts wegen einen Treuhänder für deren Empfang zu bestellen. Die Gegenleistung steht zu gleichen Teilen den Mitgliedern zu, die dem Verein seit mindestens ...

• UmwG 1995 § 198 Anmeldung des Formwechsels (Law)

  ...§ 16 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 214 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

  ...§ 145 des Handelsgesetzbuchs eine andere Art der Auseinandersetzung als die Abwicklung oder als den Formwechsel vereinbart haben.

• UmwG 1995 § 216 Unterrichtung der Gesellschafter (Law)

  ...§ 207 zu übersenden.

• UmwG 1995 § 217 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)

  (1) Der Umwandlungsbeschluß der Gesellschafterversammlung bedarf der Zustimmung aller anwesenden Gesellschafter; ihm müssen auch die nicht erschienenen Gesellschafter zustimmen. Der Gesellschaftsvertr...

• UmwG 1995 § 223 Anlagen der Anmeldung (Law)

  Der Anmeldung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform sind beim Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch die Urkunden üb...