AEG 1994 § 7e Zugang zu Schulungsmöglichkeiten (Law)

(1) Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, dem Fahr- und Begleitpersonal der Eisenbahnverkehrsunternehmen die erforderlichen Streckenkenntnisse und die erforderlichen Kenntnisse der Betr...

AEG 1994 § 9b (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 10 Beförderungspflicht (Law)

Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die dem Personenverkehr dienen, sind zur Beförderung von Personen und Reisegepäck verpflichtet, wenn 1. ...

AEG 1994 § 12 Tarife (Law)

...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 nicht erbracht werden. Sofern in der beantragten Änderung der Beförderungsbedingungen von den Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung oder von Vereinbarungen und Auflagen nach der ...

AEG 1994 § 13 Anschluß an andere Eisenbahnen (Law)

(1) Jede Eisenbahn hat angrenzenden Eisenbahnen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland den Anschluß an ihre Eisenbahninfrastruktur unter billiger Regelung der Bedingungen und der Kosten zu gestatt...

AEG 1994 § 14c Nachweis- und Anzeigepflichten (Law)

...§ 5 zuständigen Genehmigungsbehörde nachzuweisen. Diese ist zuständige Stelle nach § 117 Absatz 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes. (2) Das Bestehen einer Versicherung nach § 14 von ...

AEG 1994 § 17 Vorarbeiten (Law)

(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwass...

AEG 1994 § 18d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens (Law)

...§ 75 Abs. 1a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und für die Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens gilt § 76 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe, dass im Falle des § 76 Abs....

AEG 1994 § 35a Eisenbahnsicherheitsbeirat (Law)

...§ 7a Abs. 1 oder Sicherheitsgenehmigungen nach § 7c Abs. 1 für nichtbundeseigene Eisenbahnen bedürfen des Benehmens mit dem Eisenbahnsicherheitsbeirat. In dringenden Fällen können Sicherheitsbescheini...

AEG 1994 § 38 Weitere Übergangsvorschriften (Law)

...§ 6 gelten ab 2. September 2016 als Unternehmensgenehmigungen nach den §§ 6 bis 6g. (4) Eisenbahnverkehrsunternehmen, Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Fahrzeughalter und Wagenhalter, die a...

AEG 1994 § 2a Feststellung der Eisenbahneigenschaft (Law)

...§ 2 Absatz 16 oder b) Regionalverkehr nach § 2 Absatz 18 i...

AEG 1994 § 4b Prüfsachverständige (Law)

...§ 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f. (2) Prüfsachverständige nach Absatz 1 werden im Falle eines Auftrages der Sicherheitsbehörde oder der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Län...

AEG 1994 § 5a Aufgaben und Befugnisse der Eisenbahnaufsichtsbehörden (Law)

...§ 5 Absatz 1 genannten Vorschriften verpflichtet werden, die Maßnahmen treffen, die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die in § 5 Absatz 1 genannten Vor...

AEG 1994 § 5f Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

...§ 187 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 2 Absatz 1 bis 6, 8 und 9 des Bundesarchivgesetzes sind anzuwenden.

AEG 1994 § 6d Anforderungen an die fachliche Eignung (Law)

(1) Die Anforderungen an die fachliche Eignung sind erfüllt, wenn der Antragsteller nachweist, dass er über eine Betriebsorganisation verfügt oder verfügen wird, die die erforderlichen Kenntnisse oder...

AEG 1994 § 7c Sicherheitsgenehmigung (Law)

...§ 7a Abs. 3 und 5 bis 7 sowie § 7b gelten entsprechend.

AEG 1994 § 7f Aufnahme des Betriebes (Law)

(1) Eine Eisenbahn, die keiner Sicherheitsbescheinigung oder -genehmigung bedarf, bedarf für 1. die Aufnahme des Betriebes, ...

AEG 1994 § 7h Gebühren und Auslagen (Law)

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stellen, der nach § 7d anerkannten Personen und Stellen und der Regulierungsbehörde nach diesem Gesetz,...

AEG 1994 § 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht (Law)

(1) Betreiber von Schienenwegen und Betreiber von Serviceeinrichtungen sind zum Betrieb ihrer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet. Beabsichtigt ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen die d...

AEG 1994 § 12a Fahrgastinformationen (Law)

(1) Der Betreiber der Schienenwege hat den Eisenbahnverkehrsunternehmen und den Betreibern eines Personenbahnhofs unverzüglich alle Informationen bereitzustellen, die für die Unterrichtung von Kunden ...