Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 183/17 (Urteil)

...2018, § 1922 Rn. 101; BeckOGK BGB/Preuß, Stand 1. Juni 2018, § 1922 Rn. 387 ff; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl., § 1922 Rn. 25 ff; Biermann, ZErb 2017, 210 ff; Bock, AcP 217, 370 ff; Herzog, ZErb 2017, 205 ...

Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-528/16 (Urteil)

...2002, L 193, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 (ABl. 2003, L 268, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie...

AujeszkKrV Anlage 2 (zu § 2) (Law)

...21 - 25 Zuchtsauen 20 Tiere ...

ArbMDFAngAusbV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2) (Law)

...2012, 1213 - 1215) – Zeitliche Gliederung – Die nachfolgende zeitliche Gliederung nennt die Zeiträume des Abschnittes B nach § 3 Absatz 2, in den...

BelWertV Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1183 A) Wohnwirtschaftliche Nutzu...

EGRechtÜblV Anlage 2 (zu § 2 Nr. 1) (Law)

...2. November 1990 (BGBl. I S. 2447). 4. §§ 7 und 8 der Butterverordnung vom 16. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2286, 2657), zuletz...

HufBeschlV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

...2006, 3214 Anerkennungsurkunde Nach § 5 Ab...

MitbestGWO 2 2002 Inhaltsübersicht (Law)

...§ 21     Öffentliche Stimmauszählung § 22   ...

MitbestGWO 2 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

...2) Jeder Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Unternehmenswahlvorstand schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit.

MitbestGWO 2 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele Stimmen für und wie viele Stimmen gegen den Antrag abgegeben worden sind. (3) Bei de...

MitbestGWO 2 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...§ 27 Abs. 4. (2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannt...

MitbestGWO 2 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...§ 40 Abs. 2 Satz 3 und 4 und Abs. 3 ist anzuwenden. (3) Die Wählerin kennzeichnet die von ihr und der Wähler die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen ...

MitbestGWO 2 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 41 Ab...

MitbestGWO 2 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen zusammen. (3) Bei der A...

MitbestGWO 2 2002 § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

LuftBODV 2 2009 Inhaltsübersicht (Law)

LuftBODV 2 2009 § 5 Dienstzeiten (Law)

...2) Die höchstzulässige kalenderjährliche Dienstzeit beträgt 2 000 Stunden. Bei nicht ganzjähriger Beschäftigung ist die höchstzulässige Dienstzeit anteilig zu kürzen. Im Übrigen soll sie möglichst gle...

LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)

Ist aufgrund besonderer Umstände bei den Besatzungsmitgliedern eine vorzeitige Ermüdung in einem Maße eingetreten, die nach Anhörung der Betroffenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des F...

LuftBODV 2 2009 § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

RechZahlV Anlage 2 (zu § 2) (Law)

...22. Erträge aus Verlustübernahme .......... ...