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VerkSiG § 31 (Law)
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VermAnlG § 31 Ordnungsgeldvorschriften (Law)
...§ 264a des Handelsgesetzbuchs handelt; der Höchstbetrag des § 335 Absatz 1a des Handelsgesetzbuchs ist unabhängig davon anzuwenden, ob die Gesellschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des H...
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TierSeuchSchBMV § 31 Zurückweisung (Law)
...§ 27 zu dem Ergebnis, dass die Tiere, Waren oder Gegenstände nicht den Einfuhrvorschriften entsprechen, so ist die Sendung von der Einfuhr zurückzuweisen und die sie begleitende Bescheinigung durch de...
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UErgG § 31 (Law)
...§ 16 anerkannte oder gemäß § 21 nicht anerkannte Anmeldung erhält die Verwaltungsstelle des Alten Instituts aus Bundesmitteln eine Vergütung von vier Deutschen Mark. Für jede Gutschrift gemäß § 29 erh...
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WoEigG § 31 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluß des Eigentümers eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Gr...
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WpÜG § 31 Gegenleistung (Law)
...§ 10 Abs. 3 Satz 1 bis zum Ablauf der Annahmefrist insgesamt mindestens 5 Prozent der Aktien oder Stimmrechte an der Zielgesellschaft gegen Zahlung einer Geldleistung erworben haben. (4) Erw...
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WaStrÜbgVtr § 31 (Law)
...§ 11) sowie zur Herbeiführung des Abschlusses des endgültigen Vertrags und zwecks Vertretung der Landesinteressen vor dem Staatsgerichtshof oder dem Schiedsgericht zur Verfügung stellen. 2. ...
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VwGO § 31 (Law)
(weggefallen)
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AWaffV § 31 Anzeigen (Law)
...§ 31 Abs. 2 Satz 3 des Waffengesetzes an das Bundesverwaltungsamt ist mit dem hierfür vorgesehenen amtlichen Vordruck in zweifacher Ausfertigung zu erstatten. Die Anzeige muss die in § 29 Abs. 5 Satz ...
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AuslSchuldAbkAG § 31 (Law)
(1) (2) Soweit bei der Regelung einer Schuld Zahlungen an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (Konversionskasse) gemäß Anlage V des Abkommens unberücksichtigt geblieben sind, ...
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AgrStatG § 31 Erhebungseinheiten (Law)
...§ 91 Absatz 1a Nummer 1.
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BeschussV § 31 Prüfmethoden (Law)
(1) Prüfungen nach § 29 Nr. 4, 5 und 6 und die der statistischen Grenzwerte werden nach den anerkannten Methoden der Messtechnik vorgenommen, wie sie in den Vorschriften der Anlage III und in weiteren...
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BetrAVG § 31 (Law)
Auf Sicherungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind, ist dieses Gesetz in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.
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BeurkG § 31 (weggefallen) (Law)
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ESBO § 31 (Law)
(weggefallen)
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DWG § 31 Zusammensetzung (Law)
(1) Der Rundfunkrat besteht aus 17 Mitgliedern. (2) Je zwei Mitglieder des Rundfunkrates werden vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Drei Mitglieder werden von der Bundesregier...
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BNotO § 31 (Law)
Der Notar hat sich gegenüber Kollegen, Gerichten, Behörden, Rechtsanwälten und anderen Beratern seiner Auftraggeber in der seinem Amt entsprechenden Weise zu verhalten.
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HwO § 31 (Law)
...usgewiesen werden. (4) Die Prüfung ist für den Lehrling (Auszubildenden) gebührenfrei.
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HaldeRlAnO § 31 (Law)
...§ 21 der Anordnung vom 24. April 1974 über die Rechte, Pflichten und die Anerkennung von Sachverständigen der Obersten Bergbehörde - Sachverständigenanordnung - (GBl. I Nr. 23 S. 245). ...
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HGB § 31 (Law)
(1) Eine Änderung der Firma oder ihrer Inhaber, die Verlegung der Niederlassung an einen anderen Ort sowie die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift ist nach den Vorschriften des § 29 zur Eintr...