• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 22/15 (Urteil)

  ...ießungsbeitragsrechts zu bestimmen. Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom Inhalt eines Bebauungsplans lediglich die Anlage in ihrem t...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 5/11 (Urteil)

  ...in Verbindung mit Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 1 Buchst. a) des Einigungsvertrags (EV) im Beitrittsgebiet für die Zeit bis zum 31. Dezember 1992. Nach der Regelung im Einigungsve...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/10 (Urteil)

  ...ie Regelung in § 3 Abs. 16 EV hinsichtlich des auf die Straßenentwässerung entfallenden Erschließungsbeitragsanteils unangemessen sei i.S.v. § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB und damit teilnichtig i.S.v. § 12...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/11 (Urteil)

  ...in Verbindung mit Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 1 Buchst. a) des Einigungsvertrags (EV) im Beitrittsgebiet für die Zeit bis zum 31. Dezember 1992. Nach der Regelung im Einigungsve...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 3/13 (Urteil)

  ...iet in diesem IBA-Gebiet lag und dass die Indizwirkung des IBA-Gebiets für das Vorliegen eines faktischen Vogelschutzgebiets seitens der Antragsgegnerin nicht durch einen wissenschaftlichen Gegenbewei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 11/14 (Urteil)

  ...in Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelm...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 7/14 (Urteil)

  ...is durch, weil sie unmittelbar das Verhältnis zwischen Positiv- und Negativflächen beeinflusst. Hierin liegt eine planerische Entscheidung. Ob durch eine Konzentrationszonenplanung der Windenergie noc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 8/16 (Urteil)

  ...idet sich das allgemeine Wohngebiet von einem Mischgebiet (§ 6 BauNVO 1977), für das eine Gleichwertigkeit und Gleichgewichtigkeit von Wohnen und den sonstigen in § 6 Abs. 2 BauNVO 1977 bezeichneten N...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/12 (Urteil)

  ...ich --auch weiterhin-- eine Wohneinheit III im Gebäude B-Straße im Sondereigentum des Klägers. Dieses Gebäude steht auf dem gleichen Grundstück wie das Gebäude B-Straße. Beide Gebäude sind nicht mitei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 VR 5/14, 4 VR 5/14 (4 CN 4/14) (Urteil)

  ...ikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 49/13 (Urteil)

  ...iligen gefährlichen Stoffe, die Wahrscheinlichkeit eines schweren Unfalls in einem unter die Richtlinie fallenden Betrieb sowie die Folgen eines etwaigen Unfalls für die menschliche Gesundheit und die...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 66/09 (Urteil)

  ...Integritäts- und Kompensationsinteresse von Natur und Landschaft sei nicht hinreichend gewürdigt worden (II. 5). Die Abwägungsfehler seien offensichtlich und ergebnisrelevant (II. 6). Der im Hinblick ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 5/16 (Urteil)

  ...ietsvorschriften lassen sich in einem Sondergebiet nicht beliebig kombinieren. Ein "Nutzungsmix" außerhalb der Möglichkeiten der §§ 2 bis 10 BauNVO ist aber zulässig, wenn sich die Verträgli...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 2/11 (Urteil)

  ...ieb eines Einkaufszentrums als wirtschaftlichen Organismus, mithin in das, was in seiner Gesamtheit den Gewerbebetrieb in seinem derzeitigen Zustand zum Wirken in der Wirtschaft befähige und seinen wi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 4/10 (Urteil)

  ...indlichen Konkretisierungen. Mangels unmittelbarer Anwendbarkeit der VDI-Richtlinie 3471 und der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) sei die Frage der Erheblichkeit der Immissionen im gerichtlichen Ver...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 3/13 (Urteil)

  ...ines (einfachen) Bebauungsplans mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV bzw. der Dienstleistungs-Richtlinie vereinbar ist, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Sie lässt sich, ohne...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 19/17 (Urteil)

  ...ings beschränken sie sich auf den Hinweis, ein Gutachten werde ergeben, dass die Luftverunreinigungen einen Grad erreichten, der für sie unzumutbar sei. Die Annahme, Immissionen durch Luftverunreinigu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 307/13 (Urteil)

  ...inden notwendigen Privatinitiative der Grundeigentümer grundsätzlich nicht zu missbilligen (BGH, Urteil vom 22. November 1979 - III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 27; Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 43/10 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 3 Satz 3 BauNVO an die Möglichkeiten der Feinsteuerung gebunden, die in § 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO für die normativ ausgestalteten Baugebiete eröffnet sind. Vielmehr liegt die Definitionsmacht ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/15 (Urteil)

  ...ie Einwendung in zweifacher Ausfertigung einzureichen, ebenso wenig beigefügt. Revisible Fehler der Sachverhaltswürdigung zeigt die Klägerin insoweit nicht auf; solche sind auch sonst nicht ersichtlic...