• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 11/16 (Urteil)

  ...istung ist nach § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 BetrAVG in die Beitragsbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn sie eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung darstellt. Diesen Begriff definiert §...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 77/17 (Urteil)

  ...ie Freiheit, Privatschulen zu errichten. Kennzeichnend für die Privatschule ist ein Unterricht eigener Prägung, insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrme...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 10/16 (Urteil)

  ...istung ist nach § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 BetrAVG in die Beitragsbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn sie eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung darstellt. Diesen Begriff definiert §...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 9/09 (Urteil)

  ...il gegen revisibles Recht. Es erweist sich insoweit aber aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig (2.). Nicht mit revisiblem Recht vereinbar ist die Zurückweisung der Berufung hinsichtlich der Able...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 49/14 (Urteil)

  ...ittel- und langfristig zu einer insgesamt fairen und verhältnismäßig gleichen Risikoaufteilung zwischen den verschiedenen Institutsgruppen kommt“) abgewichen sein soll. Soweit die Klägerin eine fehler...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/14 D (Urteil)

  ...intritt der Entscheidungsreife zugestandene Zeitraum ist im Einzelfall in Relation zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien zu bestimmen. Maßgeblich ist insoweit - genauso wie hinsichtlic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 19/16 (Urteil)

  ...ie Verhältnismäßigkeit einer Regelung, die wie die §§ 13b und 18 Abs. 2 KAG-LSA eine Ausschlussfrist für die Beitragserhebung unter maßgeblicher Berücksichtigung dieser Kriterien festlegt, ist keine F...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 38/16 (Urteil)

  ...ine vorbestimmte Profitabilität aufweisen, d.h. wirtschaftlich sind, und ist aus diesem Grund eine Untersuchung der tatsächlichen Wirtschaftlichkeit der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einem best...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 39/16 (Urteil)

  ...ine vorbestimmte Profitabilität aufweisen, d.h. wirtschaftlich sind, und ist aus diesem Grund eine Untersuchung der tatsächlichen Wirtschaftlichkeit der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einem best...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 5/18 (Urteil)

  ...iden Absätze, wie 24" verzeichnet. Ein Verweis auf die vermeintlich inhaltsgleichen Blätter 78 und 79, Band III, sowie 542 und 543, Band III, findet sich nicht. Der Hinweis der Beschwerde auf die...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 2/16 (Urteil)

  ...ie Auswahlentscheidung nachträglich korrigieren, wenn sie sich im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erweist. In diesem Fall darf nicht auf einen inzwischen erlangten und in einer dienstlichen B...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/12 (Urteil)

  ...Interessenkollision führt auf Seiten derjenigen Religionsgemeinschaft, die auf die Weiterleitung durch die damit betraute Religionsgemeinschaft angewiesen ist, zu einem Abhängigkeitsverhältnis, das mi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 49/16 (Urteil)

  ...ich die mittelbare Schädigung auf den ausländischen Beteiligten oder auf die ausländische Beteiligung bezieht. Dass der Entschädigungsgegenstand allein die Unternehmensbeteiligung sein kann, ergibt si...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 40/14 (Urteil)

  ...irft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 65/15 (Urteil)

  ...ie geschaffen wurden, um ihr im Einklang mit den Zielen der UVP-Richtlinie Zugang zu Informationen und die Beteiligung am Entscheidungsprozess zu ermöglichen. Tritt - wie hier - ein Beteiligter im Sin...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 1/16 (Urteil)

  ...in den Einzelmerkmalen gebe es keine Belege. Hinsichtlich der auf die Zusammenarbeit zielenden Gesichtspunkte sei zu berücksichtigen, dass die Leistung hier nur so gut sein könne, wie die zu erledigen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 20/10 (Urteil)

  ...inde - zumindest teilweise - die Abwägungsentscheidung und die Beschlussfassung im ergänzenden Verfahren wiederhole, sie die Möglichkeit - und auch die Pflicht - habe, neu eingetretene Umstände bei ih...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 25/17 (Urteil)

  ...ieses Risiko in einer für die betroffene Tierart signifikanten Weise erhöht. Dabei sind Maßnahmen, mittels derer solche Kollisionen so weit vermieden werden können, dass sie innerhalb des Risikobereic...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 42/09 (Urteil)

  ...ichtet, nicht nur für die Risiken einzustehen, die sich bei anderen Versicherten mit bestem Risiko realisierten, sondern auch für die Realisierung der Risiken, die den Versicherten mit erhöhtem Risiko...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 39/14 (Urteil)

  ...ig und rechtfertigt deshalb nicht die Zulassung der Revision. Soweit sich die Antwort überhaupt nach revisiblem Bundesrecht richtet, ergibt sie sich unmittelbar aus den insoweit einschlägigen Bestimmu...