EnWG 2005 § 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde (Law)

...§ 29 Abs. 1 festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden übereinstimmt. Soweit das Verhalten des Betreibers von Energieversorgungsnetzen nach § 23a genehmigt ist, hat die Regulierungsbehörde...

EnWG 2005 § 35 Monitoring (Law)

...§§ 11 bis 16a nachkommen; 9. die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 42; 10. Pr...

EnWG 2005 § 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 79 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entwertet wurden, 2. Strom, der aus der EEG-Umlage finanziert wird, unter Beachtung der Vors...

EnWG 2005 § 43 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

...§ 2 Absatz 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes, bedürfen der Planfeststellung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde. Leitungen nach § 2 Absatz 1 des N...

EnWG 2005 § 44b Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...§ 43 benötigten Grundstücks durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu überlassen, so hat die Enteignungsbehörde den Träger des Vorhabens auf Antrag nach Feststellung des Plan...

EnWG 2005 § 45 Enteignung (Law)

...§ 43 oder § 43b Nr. 1, für das der Plan festgestellt oder genehmigt ist, oder 2. eines sonstigen Vorhabens zum Zwecke der Energieversorgung ...

EnWG 2005 § 48 Konzessionsabgaben (Law)

...§ 46 Absatz 2 fort. Satz 1 gilt nicht, wenn die Gemeinde es unterlassen hat, ein Verfahren nach § 46 Absatz 3 bis 5 durchzuführen.

EnWG 2005 § 62 Gutachten der Monopolkommission (Law)

...§ 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt wird. Die Monopolkommission kann Einsicht nehmen in die bei der Bundesnetzagentur geführten Akten einschließlich der Betriebs- und Geschäfts...

EnWG 2005 § 65 Aufsichtsmaßnahmen (Law)

...§ 12c Absatz 4 Satz 1 und 3 oder § 15a in den folgenden drei Jahren nach Eintritt der Verbindlichkeit nach § 12c Absatz 4 Satz 1 oder § 15a Absatz 3 Satz 8 durchgeführt werden musste, nicht durchgefüh...

EnWG 2005 § 66a Vorabentscheidung über Zuständigkeit (Law)

(1) Macht ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Regulierungsbehörde geltend, so kann die Regulierungsbehörde über die Zuständigkeit vorab entscheiden. Die Verfügung kann selb...

EnWG 2005 § 82 Untersuchungsgrundsatz (Law)

...§ 69 Abs. 7 oder die Anordnung nach § 69 Abs. 8 mit der Beschwerde angefochten, hat die Regulierungsbehörde die tatsächlichen Anhaltspunkte glaubhaft zu machen. § 294 Abs. 1 der Zivilprozessordnung fi...

EnWG 2005 § 90 Kostentragung und -festsetzung (Law)

Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz...

EnWG 2005 § 94 Zwangsgeld (Law)

Die Regulierungsbehörde kann ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1.000 Euro und hö...

EnWG 2005 § 95 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 5 Satz 4, § 12c Absatz 1 Satz 2, § 15a Absatz 3 Satz 5, § 65 Abs. 1 oder 2 oder § 69 Absatz 7 Satz 1, Absatz 8 Satz 1 oder Absatz 11 Satz 1 oder Satz 2 oder ...

EnWG 2005 § 101 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)

...§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 98 zuständigen Gericht erlassen.

EnWG 2005 § 107 Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof (Law)

...§§ 86 und 88) und über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 87); 2. in Bußgeldverfahren über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberl...

EnWG 2005 § 108 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

Die Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.

EnWG 2005 § 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang (Law)

...§ 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit einer elektrischen Leistung von bis zu 500 Kilowatt oder 2. von Anlagen im Sinne des § 2 ...

BDG § 47 Beamtenbeisitzer (Law)

...§§ 20 bis 29 und 34 der Verwaltungsgerichtsordnung sind vorbehaltlich des § 50 Abs. 3 auf die Beamtenbeisitzer nicht anzuwenden. (3) Das Verfahren zur Auswahl oder Bestellung der Beamtenbeis...

ArbnErfG § 47 (weggefallen) (Law)