• AtG § 54 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

  ...§§ 2, 9g, 11, 12, 12b, 12c, 12d, 13, 21 Abs. 3, § 21a Abs. 2, § 21b Abs. 3 und § 23 Abs. 3 erläßt die Bundesregierung. Das gleiche gilt für Rechtsverordnungen auf Grund des § 10, soweit Ausnahmen von ...

• EnergieStV § 54 Erlöschen der Erlaubnis (Law)

  (1) Die förmliche Einzelerlaubnis erlischt 1. durch Widerruf, 2. ...

• BWahlG § 54 Fristen, Termine und Form (Law)

  (1) Die in diesem Gesetz und in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder...

• HdlRegVfg § 54 Ersatzregister und Ersatzmaßnahmen (Law)

  ...§ 17 Abs. 2 und die Bestimmungen des Abschnitts IV dieser Verordnung sowie die Bestimmungen der Abschnitte I bis III in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Ge...

• SeeSchStrO 1971 § 54 (Law)

  (aufgehoben)

• UStDV 1980 § 54 (Law)

  (weggefallen)

• UVPG § 54 Benachrichtigung eines anderen Staates (Law)

  ...§§ 55 bis 57 statt. (6) Wenn ein Vorhaben, für das die UVP-Pflicht besteht, grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben kann und der andere Staat eine Beteiligung nicht wünscht, kann sich ...

• PatAnwO § 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer (Law)

  Die Patentanwaltskammer hat die Aufgabe, die Belange des Berufsstands zu wahren und zu fördern sowie die Einhaltung der Berufspflichten zu überwachen.

• StGB § 54 Bildung der Gesamtstrafe (Law)

  (1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verw...

• AufenthV § 54 Zwischenstaatliche Vereinbarungen (Law)

  Zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Befreiung oder die Höhe von Gebühren werden durch die Regelungen in diesem Kapitel nicht berührt.

• BBauG § 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk (Law)

  ...§ 47) des Umlegungsverfahrens und die nachträglichen Änderungen des Umlegungsgebiets (§ 52) mit. Das Grundbuchamt hat in die Grundbücher der umzulegenden Grundstücke einzutragen, dass das Umlegungsver...

• AgrStatG § 54 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale der Erhebung in Unternehmen mit Hennenhaltung sind die Zahl der vorhandenen Hennenhaltungsplätze, die Zahl der legenden Hennen sowie die Zahl der erzeugten Eier jeweils nach der ...

• IfSG § 54 Benennung der Behörde (Law)

  Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. Sie können ferner darin bestimmen, dass n...

• InsO § 54 Kosten des Insolvenzverfahrens (Law)

  Kosten des Insolvenzverfahrens sind: 1. die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren; ...

• SVWO 1997 § 54 (Law)

  (weggefallen)

• WpÜG § 54 Mündliche Verhandlung (Law)

  (1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind di...

• AbwV Anhang 54 Herstellung von Halbleiterbauelementen (Law)

  ...§ 6 Abs. 1 findet keine Anwendung. Ethylendiamintetraessigsäure (EDTA) und ihre Salze dürfen im Abwasser nicht enthalten sein. (3) Für arsenhaltiges Abwasser aus der Herstellu...

• AktG § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre (Law)

  ...§ 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen der Gesellschaft oder des Vorstands zu seiner freien Verfügung eingezahlt werden. Forderun...

• BetrVG § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats (Law)

  ...§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamtbetriebsräte der Konze...

• ErsDiG § 54 Nichtbefolgen von Anordnungen (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, 1. wer die Befolgung einer dienstlichen Anordnung dadurch verweigert, ...