• SVWO 1997 § 65 (Law)

  (weggefallen)

• AgrStatG § 65 Ergänzende Schätzung (Law)

  Die Differenz zwischen angelieferter und erzeugter Milchmenge sowie die Verwendung der Milch beim Erzeuger jeweils nach Kreisen werden durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geschätz...

• ErsDiG § 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde (Law)

  ...§ 61 Abs. 2 Satz 1 zuständigen Disziplinarvorgesetzten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung oder Eröffnung schriftlich oder mündlich Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist bei der oder dem zustän...

• BWO 1985 § 65 (Law)

  (weggefallen)

• BRAO § 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)

  Zum Mitglied des Vorstandes kann nur gewählt werden, wer 1. Mitglied der Kammer ist und 2. ...

• PBefG § 65 Ausnahmen für Straßenbahnen (Law)

  Für Straßenbahnen im Sinne von § 4 Absatz 1 und 2 gelten nachfolgende Richtlinien nicht: 1. Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19....

• ZPO § 65 Aussetzung des Hauptprozesses (Law)

  Der Hauptprozess kann auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.

• GRG Art 65 Umwandlung von Beteiligungen in Ermächtigungen (Law)

  ...§ 29 der Zulassungsordnung für Kassenärzte und nach § 29 der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte in der jeweils am 31. Dezember 1988 geltenden Fassung gelten bis zur ausdrücklichen Umwandlung der Be...

• BAföG § 65 Weitergeltende Vorschriften (Law)

  (1) Die Vorschriften über die Leistung individueller Förderung der Ausbildung nach 1. dem Bundesversorgungsgesetz, ...

• AktG § 65 Zahlungspflicht der Vormänner (Law)

  (1) Jeder im Aktienregister verzeichnete Vormann des ausgeschlossenen Aktionärs ist der Gesellschaft zur Zahlung des rückständigen Betrags verpflichtet, soweit dieser von seinen Nachmännern nicht zu e...

• EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder (Law)

  ...§ 24 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder ist er versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steht er im Inland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- o...

• GeflPestSchV § 65 Weitergehende Maßnahmen (Law)

  ...§ 38 Absatz 11 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschafte...

• IRG § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung (Law)

  ...§ 43 Abs. 2 bis 4, §§ 44, 45 und 47 entsprechend mit der Maßgabe, daß das Ersuchen auch von einer zuständigen Stelle des Urteilsstaates gestellt werden kann.

• SG § 65 Ausschluss von Dienstleistungen (Law)

  ...§ 38 Abs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist.

• BBesG § 65 Anrechnung anderer Einkünfte (Law)

  ...§ 5 entsprechend.

• BeurkG § 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht (Law)

  Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, bleiben bundesrechtliche Vorschriften über Beurkundungen unberührt.

• BrennO 1998 § 65 (Law)

  ...§ 50 vorgelegten Schriftstücke, Zeichnungen und Beschreibungen - ausgenommen Eichscheine - und der Vermessungsverhandlungen schriftlich anzuerkennen oder neue Unterlagen einzureichen oder neue Vermess...

• IfSG § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen (Law)

  ...§§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird, ist eine Entschädigu...

• LAnpG § 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel (Law)

  ...§ 37 Abs. 2, der §§ 42, 43, 44, 45, 46, 49, 51, 51a und 64a Abs. 2 sowie des § 52 in den Fällen des § 585b Abs. 2, der §§ 588, 590 Abs. 2, des § 591 Abs. 2 und 3, der §§ 593, 594d Abs. 2 und der §§ 59...

• PatAnwO § 65 Sitzungen des Vorstands (Law)

  (1) Der Vorstand wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstands es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand...