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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 8/15 (Urteil)
...§ 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) durch den Einzelrichter zu entscheiden. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX E 9/11 (Urteil)
...§ 66 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) gegen den Kostenansatz können die Kostenschuldner nur solche Einwendungen erheben, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten (vgl. die ständige Rech...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 O 138/14 (Urteil)
...3 A. Die vom Antragsteller hiergegen erhobene Beschwerde, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter entscheidet, ist zwar gemäß § 66 Abs. 2 und 3 GKG zulässig, aber nicht begründet. 14...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 7/13 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 GKG nach dem Streitwert. Dieser bestimmt sich im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die Ermittlung des Streitw...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 KSt 1/11, 8 KSt 1/11 (8 B 83/10) (Urteil)
...§ 32 Abs. 1 Satz 1 GKG als Gesamtschuldner für die Gerichtskosten. Seine Haftung ergibt sich aus § 421 Satz 1 BGB. Danach kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner g...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 8/16 (Urteil)
...§ 66 Abs. 1 GKG entscheidet, wie über die Erinnerung selbst, der Berichterstatter als Einzelrichter (§ 66 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Abs. 7 Satz 2 GKG; vgl. BFH-Beschluss vom 20. Februar 2013 X E 8/12, Rz 7...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 20/15 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG aufgeführten Gebührentatbeständen. Der Streitwert ist in Verfahren u.a. vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich a...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII E 1/15 (Urteil)
...3.155 €, eine Gebühr in Höhe von 12.536 € auferlegt (Nr. 6501 des Kostenverzeichnisses in der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes --GKG--). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 1/16 (Urteil)
...§ 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) durch den Einzelrichter zu entscheiden. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 55/12 (Urteil)
...§ 135 Abs. 2 FGO. Eine Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 GKG besteht bei einer --wie hier-- nicht statthaften Beschwerde nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Januar 2005 VII B 332/04, BFH/NV 2005, 905). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13 (Urteil)
...§ 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes i.V.m. § 155 Satz 2 FGO) ist gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 FGO der Berichterstatter zuständig. Es handelt sich um Entscheidungen im vorbereitenden Verfahren (v...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 KSt 18/09, 9 A 23/07 (Urteil)
...§ 66 Abs. 6 Satz 2 GKG gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat (vgl. Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 10 KSt 5.05), ist begründet. Für das Klageverfahren BVerwG 9 A 23....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 3/12 (Urteil)
...§ 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 und 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Höhe von 272 € angesetzt. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 KSt 13/10 (Urteil)
...§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG wegen unrichtiger Sachbehandlung von der Kostenerhebung abzusehen, ist als Erinnerung im Sinne des § 66 Abs. 1 GKG zu werten, weil er nach Zugang der Kostenrechnungen gestellt w...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII E 11/11 (Urteil)
...3. Da die Erinnerung zurückgewiesen wird, kommt eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG nicht in Betracht (Senatsbeschluss vom 15. Juli 2003 VII E 13/03, BFH/NV 2003, 159...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 23/14 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG aufgeführten Gebührentatbeständen. Diese gesetzlichen Vorschriften sind von der Kostenstelle zutreffend angewendet worden. Auch geg...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 430/15 (Urteil)
...§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Sie ist jedoch als Gegenvorstellung anzusehen (Senatsbeschluss vom 21. November 2006 - IV ZR 143/05, FamRZ 2007, 464 Rn. 1 m.w.N.). In der Sache hat ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI E 2/12 (Urteil)
...§ 3 Abs. 2 GKG (Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses) zwei Gebühren nach § 34 GKG in Ansatz zu bringen, so dass sich gesetzlich vorgegebene Mindestkosten in Höhe von 110 € ergeben. ...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg - 12 W 85/14 (Urteil)
...§ 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO) ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, eine weitere Beschwerde ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 66 Abs. 4 GKG nicht statthaft.
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 10/13 (Urteil)
...satz richten (§ 66 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG--), also gegen den Ansatz einzelner Kosten oder deren Höhe und gegen den zugrunde liegenden Streitwert. Mit der Erinnerung kann aber a...