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EnWG 2005 § 89 Beteiligtenfähigkeit (Law)
Fähig, am Verfahren vor der Regulierungsbehörde, am Beschwerdeverfahren und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Pers...
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GenG § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren (Law)
...§§ 26, 27, 33 Abs. 1 Satz 1, §§ 34, 44 bis 47, 48 Abs. 3, §§ 51, 57 bis 59 sich ergebenden Rechte und Pflichten des Vorstands und unterliegen gleich diesem der Überwachung des Aufsichtsrats. Sie haben...
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SGB 12 § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf (Law)
(1) Wird im Einzelfall der Einsatz eines Teils des Einkommens zur Deckung eines bestimmten Bedarfs zugemutet oder verlangt, darf dieser Teil des Einkommens bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des E...
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OWiG 1968 § 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen (Law)
Bußgeldentscheidungen sind vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig geworden sind.
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UmwG 1995 § 89 Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung (Law)
...§ 87 Abs. 2 oder nach § 88 Abs. 1 auszuzahlen ist, sowie 5. den Betrag der Haftsumme der übernehmenden Genossenschaft, sofer...
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SGB 5 § 89 Schiedsamt (Law)
...§ 57 Abs. 1 und 2, §§ 83, 85 und § 87a sind den zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. Die Aufsichtsbehörden können die Entscheidungen bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten nach Vorlag...
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WHG 2009 § 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit (Law)
(1) Wer in ein Gewässer Stoffe einbringt oder einleitet oder wer in anderer Weise auf ein Gewässer einwirkt und dadurch die Wasserbeschaffenheit nachteilig verändert, ist zum Ersatz des daraus einem a...
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AO 1977 § 343 (Law)
(weggefallen)
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BBG 2009 § 89 Erholungsurlaub (Law)
Beamtinnen und Beamten steht jährlich ein Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung zu. Die Bewilligung, die Dauer und die Abgeltung des Erholungsurlaubs regelt die Bundesregierung durch Recht...
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AsylVfG 1992 § 89 Einschränkung von Grundrechten (Law)
(1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Geset...
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BTGO 1980 § 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses (Law)
...§ 75 Abs. 1 Buchstabe d).
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SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)
...§ 84 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 7, § 85 Absatz 3 bis 7 und § 86 gelten entsprechend.
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PatAnwO § 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds (Law)
...§ 87 Absatz 3 Satz 2 der Ernennung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. Das Mitglied und die Patentanwaltskammer haben Umstände nach Satz 1 der für die Ernennung zuständigen Behörde und d...
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SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)
Beginnt die vom Jahresarbeitsverdienst abhängige Geldleistung nach dem 30. Juni eines Jahres und ist der Versicherungsfall im vergangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsve...
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StGB § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane (Law)
...§ 86 Abs. 4 gilt entsprechend.
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SGB 3 § 89 Höhe und Dauer der Förderung (Law)
Die Förderhöhe und die Förderdauer richten sich nach dem Umfang der Einschränkung der Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers und nach den Anforderungen des jeweiligen Arbeitsplatzes...
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SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)
...§ 13 Absatz 6 Satz 2 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ist nicht anwendbar. (2) Absatz 1 gilt für die Aufsicht nach § 87 Absatz 2 entsprechend. (3) Die Aufsichtsbehörde kann v...
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AO 1977 § 414 (Law)
(gegenstandslos)
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AO 1977 § 368 (Law)
(weggefallen)
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BauWiAusbV 1999 § 89 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...§ 88 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 17 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werde...