• GenG § 65 Kündigung des Mitglieds (Law)

  (1) Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft durch Kündigung zu beenden. (2) Die Kündigung kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres und mindestens drei Monate vor dessen Ablauf i...

• WiPrO § 65 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft (Law)

  (1) Erhalten die Wirtschaftsprüferkammer oder die Abschlussprüferaufsichtsstelle Kenntnis von Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass Berufsangehörige Straftaten im Zusammenhang mit der Berufsausü...

• BBauG § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren (Law)

  ...118 und 119 entsprechend.

• BeamtVG § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge (Law)

  Werden Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 8) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für ei...

• ArbGG § 65 Beschränkung der Berufung (Law)

  Das Berufungsgericht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände v...

• BHO § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  (1) Der Bund soll sich, außer in den Fällen des Absatzes 5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solch...

• RechVersV § 65 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• UVPG § 65 Planfeststellung; Plangenehmigung (Law)

  ...1) Vorhaben, die in der Anlage 1 unter den Nummern 19.3 bis 19.9 aufgeführt sind, sowie die Änderung solcher Vorhaben bedürfen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde, sofern dafür nach den ...

• SVWO 1997 § 65 (Law)

  (weggefallen)

• AgrStatG § 65 Ergänzende Schätzung (Law)

  Die Differenz zwischen angelieferter und erzeugter Milchmenge sowie die Verwendung der Milch beim Erzeuger jeweils nach Kreisen werden durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geschätz...

• ErsDiG § 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde (Law)

  ...1 Abs. 2 Satz 1 zuständigen Disziplinarvorgesetzten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung oder Eröffnung schriftlich oder mündlich Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist bei der oder dem zuständig...

• BWO 1985 § 65 (Law)

  (weggefallen)

• BRAO § 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)

  ...1. Mitglied der Kammer ist und 2. den Beruf eines Rechtsanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechun...

• PBefG § 65 Ausnahmen für Straßenbahnen (Law)

  ...17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2011/18/EU (ABl. L 57 vom 2.3.2011, S....

• ZPO § 65 Aussetzung des Hauptprozesses (Law)

  Der Hauptprozess kann auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.

• GRG Art 65 Umwandlung von Beteiligungen in Ermächtigungen (Law)

  ...1. Dezember 1988 geltenden Fassung gelten vom 1. Januar 1989 an als Ermächtigungen im Sinne des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die mit der Beteiligung verbundenen Nebenbestimmungen nach § 29 der Zul...

• BAföG § 65 Weitergeltende Vorschriften (Law)

  ...1993 (BGBl. I S. 838), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2662) werden durch dieses Gesetz nicht berührt. ...

• AktG § 65 Zahlungspflicht der Vormänner (Law)

  ...1) Jeder im Aktienregister verzeichnete Vormann des ausgeschlossenen Aktionärs ist der Gesellschaft zur Zahlung des rückständigen Betrags verpflichtet, soweit dieser von seinen Nachmännern nicht zu er...

• EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder (Law)

  ...1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steht er im Inland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, so wird sein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 ...

• GeflPestSchV § 65 Weitergehende Maßnahmen (Law)

  ...11 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der E...