GVG (XXXX) §§ 79 bis 92 (weggefallen) (Law)

GRG Art 79 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1989 in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) (3) (4) (5) (6) 1. bis 10. ...

BinSchPRG (XXXX) §§ 79 bis 91 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 79 Anwendung auf Freizügigkeitsberechtigte (Law)

...apitel 2 Abschnitt 1, Kapitel 3, § 56, Kapitel 5 sowie in den §§ 81 und 82 enthaltenen Regelungen finden auch Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung durch das Freizügigkeitsgesetz/EU geregelt i...

BRAO § 79 Aufgaben des Präsidiums (Law)

...1) Das Präsidium erledigt die Geschäfte des Vorstandes, die ihm durch dieses Gesetz oder durch Beschluß des Vorstandes übertragen werden. (2) Das Präsidium beschließt über die Verwaltung des...

BrennO 1998 § 79 (Law)

...anschenringe müssen auf umgebördelten, hartangelöteten oder angeschweißten Rändern sitzen oder aufgeschweißt oder aufgewalzt sein. (2) Die Dicke von Dichtungen und Packungen darf über das be...

StPO § 79 Vereidigung des Sachverständigen (Law)

...ach Erstattung des Gutachtens zu leisten; er geht dahin, daß der Sachverständige das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstattet habe. (3) Ist der Sachverständige fü...

StRSaarEG § 79 Erhebungszeitraum 1959 (Law)

...außerhalb des Saarlandes liegen (§ 2 Abs. 5 Satz 2 und § 36 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung vom 18. November 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 754) - Gewerbesteuergesetz -) mit dem Ablauf der...

WVG § 79 Bestehende Verbände (Law)

...ahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dessen Vorschriften anzupassen. Dies gilt nicht für die Aufgaben des Verbands, die Bestimmungen darüber, wer Verbandsmitglied ist, den Beitragsmaßstab sowie da...

SG § 79 Vorführung und Zuführung (Law)

...aßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen einer durch die Wehrersatzbehörde einzuholenden richterlichen Anordnung. Dabei kann das Gericht von einer vorherigen Anhörung des Dienstleistungspflichtigen o...

NeuGlV § 79 Vermerk über die Eintragung (Law)

...Ausübung des Eintragungsrechts wird neben dem Namen des Eintragungsberechtigten im Eintragungsberechtigtenverzeichnis in der dafür bestimmten Spalte vermerkt. Für dasselbe Volksbegehren muß immer dies...

SachenRBerG § 79 Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs (Law)

...1) Der Grundstückseigentümer kann wegen seiner Ansprüche aus dem Kaufvertrag die Zwangsversteigerung des Gebäudes oder der baulichen Anlage des Nutzers nur unter gleichzeitiger Versteigerung des nach ...

BBauG § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung) (Law)

...Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaf...

AktG § 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat (Law)

...and und Aufsichtsrat beschließen, die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen. Die Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrats sind in den Bericht des Aufsichtsrats an...

SGB 7 § 172 Betriebsmittel (Law)

...ang bereitzuhalten und im Übrigen so liquide anzulegen, dass sie für die in Absatz 1 genannten Zwecke verfügbar sind. Sie dürfen die Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres am 31. Dezember des laufen...

AO 1977 § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (Law)

...Absatz 1 gilt auch für einen Verwaltungsakt, durch den ein Antrag auf Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ganz oder teilweise abgelehnt wird. (3) Anhängige, außerhalb eines...

SGB 3 § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung (Law)

...Arbeitgeber auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union tätig, teilt die Bundesagentur dem zuständigen ausländischen Träger von Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers das I...

VVG 2008 § 172 Leistung des Versicherers (Law)

...ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann. (3) Als weitere ...

BBauG § 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung (Law)

...Abgaben sowie von Auslagen; dies gilt nicht für die Kosten eines Rechtsstreits. Unberührt bleiben Regelungen nach landesrechtlichen Vorschriften. (2) Die Abgabenfreiheit ist von der zuständi...

BGB § 79 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

...Abrufeinrichtung gefährdet, die nach Absatz 3 Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschließen; dasselbe gi...