• MontanMitbestGErgG § 13 (Law)

  ...ans und für den Widerruf ihrer Bestellung gelten § 76 Abs. 3 und § 84 des Aktiengesetzes und § 13 Abs. 1 Satz 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes. § 13 Abs. 2 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes findet ...

• MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)

  ...as Bestandsverzeichnis sind alle Datenträger zulässig, sofern die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 innerhalb einer angemessenen Frist lesbar gemacht werden können.

• SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...as Halten von Schweinen nicht nach § 3 Absatz 4 angezeigt hat, hat dies abweichend von § 3 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2014 anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben nich...

• OrgAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 1985 in Kraft.

• SEAG § 13 Gläubigerschutz (Law)

  ...an auf dieses Recht hinzuweisen. (2) Das Recht auf Sicherheitsleistung nach Absatz 1 steht Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Offenlegung ...

• RindTbV § 13 (Law)

  ...amtliche Anerkennung nach Absatz 1 Satz 1 entzogen worden, erkennt die zuständige Behörde den Rinderbestand erneut amtlich als tuberkulosefrei an, soweit sich der Verdacht nach § 9 Absatz 3 als unbegr...

• SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Absatz 1 keinen Angehörigen der Schiffsbesatzung zur Verfügung stellt, 4a. entgegen § 9 Absatz 2 das Schleusen der Fahrzeuge verzögert oder ...

• SchRegDV § 13 (Law)

  ...Aufschrift des Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. Die Eintragungsvermerke sind so zu fassen, daß tunlichst nur ihr gegenwärtiger Inhalt auf das neue Blatt übertragen wird. Dabei sollen ...

• UErgG § 13 (Law)

  ...altungsstelle des Berliner Kreditinstituts, bei dem das Uraltguthaben am 8. Mai 1945 bestand (Altes Institut). (2) Neue I...

• ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 1986 in Kraft.

• VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)

  ...1) Die Eigentümer, Besitzer und Führer von See- und Binnenschiffen, Luftfahrzeugen, Straßenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen sowie die Eigentümer und Besitzer von Verkehrsanlagen und -einrichtungen kö...

• TAppV § 13 Prüfungsziel (Law)

  ...auch darauf erstrecken, ob die Studierenden die in vorangegangenen Prüfungsabschnitten nachgewiesenen Grundkenntnisse theoretisch und praktisch anzuwenden verstehen und ob sie die gebräuchlichen Facha...

• BAPostSa § 13 Beschlußfassung (Law)

  ...ande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die nur einen Vorstandsbereich betreffen, gibt die Stimme des zuständigen Vorstandsmitglieds den Ausschlag.

• AltPflG § 13 (Law)

  ...Ausbildungsvertrages gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. (6) Der Ausbildungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 der Zustimmung der Altenpflegeschul...

• BBankG § 13 Zusammenarbeit (Law)

  ...1) Die Deutsche Bundesbank hat die Bundesregierung in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu beraten und ihr auf Verlangen Auskunft zu geben. (2) Die Bundesregieru...

• AStG § 13 (Law)

  ...allen)

• BeamtStG § 13 Grundsatz (Law)

  ...achfolgenden Abschnitts gelten nur bei landesübergreifender Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften sowie bei einer Abordnung oder Versetzung aus einem Land in die Bundesverwaltung. ...

• BinSchEO § 13 Meßgeräte (Law)

  ...an denen eine Anschlagplatte so angebracht ist, daß in der Betriebsstellung die Einhaltung eines rechten Winkels gewährleistet wird und die so lang sein muß, daß mit ihrer Oberkante waagerecht das Anl...

• BLG § 13 (Law)

  ...angefordert. (4) Werden Sachen aus einem Vorrat angefordert, so hat der Leistungspflichtige Sachen von mittlerer Art und Güte aus dem Vorrat auszusondern und herauszugeben. Absatz 1 Satz 2 g...

• EUBeitrG § 13 Streitigkeiten (Law)

  ...ahrens, das auf die Höhe der beizutreibenden Forderung Auswirkungen haben kann, werden die Beitreibungsmaßnahmen bis zum Abschluss dieses Verfahrens unterbrochen. § 231 Absatz 3 und 4 der Abgabenordnu...