VwGO § 69 (Law)

...as Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

ZVG § 69 (Law)

...ank ausgestellt und im Inland zahlbar sind. Als berechtigt im Sinne dieser Vorschrift gelten Kreditinstitute, die in der Liste der zugelassenen Kreditinstitute gemäß Artikel 3 Abs. 7 und Artikel 10 Ab...

BeamtVG § 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger (Law)

...Abs. 1 Satz 5, § 10 Abs. 2, § 14a Abs. 1, 3 und 4, § 55 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 56 sind in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden. § 14a Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 53 Abs. 1, 2 Nr. 1...

AuslSchuldAbkAG § 69 (Law)

...alle des § 63 Abs. 1 das Land, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz oder Sitz zu dem Zeitpunkt hat, in dem erstmalig eine Entschädigungsleistung nach § 63 Abs. 2 fällig wird, in den Fällen des § 64 Ab...

ArbGG § 69 Urteil (Law)

...Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidung...

EStG § 69 (weggefallen) (Law)

HwO § 69 (Law)

...allgemeiner, unmittelbarer und gleicher Wahl gewählt. Zum Zwecke der Wahl ist eine Wahlversammlung einzuberufen; in der Versammlung können durch Zuruf Wahlvorschläge gemacht werden. Führt die Wahlvers...

SGG § 69 (Law)

...am Verfahren sind 1. der Kläger, 2. der Beklagte, 3. der Beigeladene.

StRSaarEG § 69 Personenkreis (Law)

...as übrige Bundesgebiet oder nach Berlin (West) verlegen, werden für den Veranlagungszeitraum 1959/60 (§ 71 Abs. 1 Satz 1) noch im Saarland nach Absatz 1 zur Körperschaftsteuer veranlagt. ...

SchRG § 69 (Law)

...ach Absatz 1 Satz 2 übergegangenen Schiffshypothek Gesamtschiffshypothek. Ist durch die Befriedigung des Gläubigers die Forderung erloschen, so kann der Eigentümer die ihm nach Absatz 1 Satz 1 zustehe...

AgrStatG § 69 Einzelerhebungen (Law)

...atistik umfasst folgende Einzelerhebungen: 1. Rebflächenerhebung, 2. Ernteerhebun...

BetrVG § 69 Sprechstunden (Law)

...at und Arbeitgeber zu vereinbaren. § 39 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 3 gilt entsprechend. An den Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauft...

ErsDiG § 69 Auskünfte (Law)

...an Stellen innerhalb des Zivildienstes, an Gerichte und Staatsanwaltschaften, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Empfängerin oder des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist...

BNotO § 69 (Law)

...ands werden von der Kammerversammlung auf vier Jahre gewählt. (3) Sind in dem Bezirk einer Notarkammer zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellte Notare und Anwaltsnotare bestellt, so müsse...

FlurbG § 69 (Law)

...aucher hat einen angemessenen Teil der dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträge (§ 19) zu leisten und dem Eigentümer die übrigen Beiträge vom Zahlungstage ab zum angemessenen Zinssatz zu verzinsen. ...

GewO § 69 Festsetzung (Law)

...1) Die zuständige Behörde hat auf Antrag des Veranstalters eine Veranstaltung, die die Voraussetzungen der §§ 64, 65, 66, 67 oder 68 erfüllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden ...

KrWG § 69 Bußgeldvorschriften (Law)

...ach § 4 Absatz 2, § 5 Absatz 2, § 10 Absatz 1, § 11 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 3 Nummer 1, 2 oder Nummer 3, § 12 Absatz 7, § 16 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, § 24, § 25 Absatz 1 Nummer 1...

IfSG § 69 Kosten (Law)

...aterial an bestimmte Einrichtungen der Spezialdiagnostik nach § 13 Absatz 3 Satz 1, 5. Kosten für Maßnahmen nach § 17 Absatz 1, auch in Verb...

LuftVG § 69 (Law)

...allen)

LBG § 69 (Law)

...as Vorkaufsrecht für den in Absatz 1 genannten Zweck auszuüben, wenn sie das Recht nicht für Siedlungszwecke ausüben wollen, und über das durch Ausübung des Vorkaufs erlangte Grundstück nach Weisung z...