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BauWiAusbV 1999 § 83 Ausbildungsberufsbild (Law)
...10. Herstellen von horizontalen Bohrungen, 11. Ausbau von Bohrungen zu Brunnen, ...
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AsylVfG 1992 § 83 Besondere Spruchkörper (Law)
(1) Streitigkeiten nach diesem Gesetz sollen in besonderen Spruchkörpern zusammengefasst werden. (2) Die Landesregierungen können bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach diesem ...
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EnergieStV § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler (Law)
...1) Die Erlaubnis als Verwender nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes und die Erlaubnis als Verteiler nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes sind, soweit sie nicht allgemein erteilt sind (§ 84a), bei ...
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EnWG 2005 § 83 Beschwerdeentscheidung (Law)
(1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt w...
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SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)
...1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über 1. die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, auch soweit sie sich auf die H...
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SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)
...1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzel...
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WDO 2002 § 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (Law)
(1) Ist gegen den Soldaten wegen des Sachverhalts, der dem gerichtlichen Disziplinarverfahren zu Grunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden, so wird das gerichtliche Diszipli...
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VVG 2008 § 83 Aufwendungsersatz (Law)
...1) Der Versicherer hat Aufwendungen des Versicherungsnehmers nach § 82 Abs. 1 und 2, auch wenn sie erfolglos bleiben, insoweit zu erstatten, als der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für gebo...
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UmwG 1995 § 83 Durchführung der Generalversammlung (Law)
...1) In der Generalversammlung sind die in § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unterlagen sowie die nach § 81 erstatteten Prüfungsgutachten auszulegen. Der Vorstand hat den Verschmelzungsvertrag oder s...
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SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)
Für kraft Gesetzes versicherte selbständig Tätige, für kraft Satzung versicherte Unternehmer und Ehegatten oder Lebenspartner und für freiwillig Versicherte hat die Satzung des Unfallversicherungsträg...
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AktG § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen (Law)
...1) Der Vorstand ist auf Verlangen der Hauptversammlung verpflichtet, Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Hauptversammlung fallen, vorzubereiten. Das gleiche gilt für die Vorbereitung und den Absch...
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BBG 2009 § 83 Trennungsgeld (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte, die an einen Ort außerhalb des Dienst- oder Wohnortes abgeordnet, versetzt, zugewiesen oder aufgrund einer anderen personellen Maßnahme an einem Ort außerhalb ihres bisherig...
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AufenthG 2004 § 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit (Law)
...1) Die Versagung eines nationalen Visums und eines Passersatzes an der Grenze sind unanfechtbar. Der Ausländer wird bei der Versagung eines nationalen Visums und eines Passersatzes an der Grenze auf d...
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BTGO 1980 § 83 Zusammenstellung der Änderungen (Law)
...1) Wurden in der zweiten Beratung Änderungen beschlossen, so läßt sie der Präsident zusammenstellen. (2) Die Beschlüsse der zweiten bilden die Grundlage der dritten Beratung. (3) S...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)
...13 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 sowie § 23 Abs. 3 bis 5 entsprechend anzuwenden. (3) In jedem Betrieb wird für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Abstimmungsberechtigten des Betrieb...
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SG § 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren (Law)
...1 Satz 1 und § 73 Satz 1), den Widerspruch gegen die Aufhebung eines Heranziehungsbescheides und den Widerspruch gegen den Untersuchungsbescheid (§ 71 Satz 5 und § 73 Satz 3) entscheidet die Wehrberei...
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TKG 2004 § 83 Universaldienstleistungsabgabe (Law)
...1 genannten Kalenderjahres folgt. (3) Die zum Ausgleich nach Absatz 1 beitragenden Unternehmen sind verpflichtet, die von der Bundesnetzagentur festgesetzten auf sie entfallenden Anteile inn...
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WHG 2009 § 83 Bewirtschaftungsplan (Law)
...1 Absatz 1, den §§ 44 und 47 Absatz 3 Satz 1, die Auswirkungen der Umstände, auf denen die Verschlechterungen beruhen, sowie die Maßnahmen zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands, ...
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StrlSchV 2001 § 83 Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung (Law)
...1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und 3 oder § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 und 2 ist bei einer von der zuständigen Behörde bestimmten ärztlichen Stelle anzumelden. Ein Abdruck der Anmeldung i...
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SGB 6 § 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)
...1. Dezember 1971, in denen Versicherte eine Bergmannsprämie bezogen haben, wird die Beitragsbemessungsgrundlage, aus der die Entgeltpunkte ermittelt werden, bis zur Beitragsbemessungsgrenze um einen B...