• AO 1977 § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen (Law)

  ...1 dürfen nicht zu dem Zweck angeordnet werden, nach unbekannten Gegenständen zu forschen.

• EnWG 2005 § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

  Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verwei...

• UrhG § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)

  ...1 und § 98 auch gegen den Inhaber des Unternehmens.

• AKG § 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...kel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen zuständig sein würde, wenn das Dienstverhältnis bis zum 8. Mai 1945 fortgesetzt worden wäre; § 72 Abs. 10, 11 und § 81a des vorgenannten Gesetzes gelten en...

• StVollzG § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)

  ...keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird. (2) Schußwaffen dürfen nur die dazu bestimmten V...

• WDO 2002 § 99 Anschuldigung (Law)

  ...können oder leidet das in zulässiger Weise eingeleitete Verfahren an anderen Verfahrensmängeln, kann der Vorsitzende der Truppendienstkammer den Wehrdisziplinaranwalt zur Beseitigung der Mängel auffor...

• VVG 2008 § 99 Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts (Law)

  Geht das Eigentum an der versicherten Sache im Wege der Zwangsversteigerung über oder erwirbt ein Dritter auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses die Berech...

• BBG 2009 § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (Law)

  ...kann, 5. zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 99 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...1 sind auf Seebetriebe die §§ 4 und 5 Abs. 2 nicht anzuwenden. In einem Seebetrieb ist § 90 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Für Mitteilungen, die in den Seebetrieben bekannt zu ma...

• StrlSchV 2001 § 99 In der Überwachung verbleibende Rückstände (Law)

  ...kstände oder die Abgabe zu diesem Zweck anzuzeigen, wenn wegen der Art und spezifischen Aktivität der Rückstände eine Entlassung aus der Überwachung gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 nicht möglich ist. Die zus...

• SGB 6 § 99 Beginn (Law)

  ...1) Eine Rente aus eigener Versicherung wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, wenn die Rente bis zum Ende des dritten Kalend...

• StBerG § 99 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer (Law)

  ...können nach Ablauf ihrer Amtszeit wiederberufen werden. (3) Die ehrenamtlichen Richter werden den Vorschlagslisten entnommen, die die Vorstände der Steuerberaterkammern der Landesjustizverwa...

• SGB 3 § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls (Law)

  ...1) Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeige kann nur vom Arbeitgeber oder der Betriebsvertr...

• SGB 5 § 99 Bedarfsplan (Law)

  ...Kassenärztlichen Vereinigungen, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nicht zustande, kann jeder der Beteiligten den Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen anrufen. Dies gilt ...

• SG § 99 Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes (Law)

  ...1 Nummer 2 gilt entsprechend, wenn die gesundheitliche Schädigung in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 30. November 2002 verursacht worden ist.

• WHG 2009 § 99 Ausgleich (Law)

  ...1 § 96 Absatz 1 und 5 und § 97 entsprechend.

• AMG 1976 § 99 Arzneimittelgesetz 1961 (Law)

  ...1961 im Sinne dieses Gesetzes ist das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln vom 16. Mai 1961 (BGBl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. Juli 1975 (BGBl. I S. 1745).

• BBiG 2005 § 99 Personal (Law)

  ...kann seine Befugnisse auf den Präsidenten oder die Präsidentin übertragen. § 144 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 83 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberührt. (4) Auf die...

• LuftVZO § 99 Kennzeichen und Versicherungsnachweis ausländischer Luftfahrzeuge (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur kann für ein ausländisches Luftsportgerät, dessen Führer keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, Ausnahmen von der Zulassungspflicht nach Absatz 2 Satz 1 und 2 zula...

• MarkenG § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken (Law)

  ...können Kollektivmarken ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen dienen können.