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StPO § 103 Durchsuchung bei anderen Personen (Law)
...oder § 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten begangen zu habe...
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AKG § 103 Gerichtliche Verfahren für Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger (Law)
...1) Die in § 27 Abs. 3 genannten Personen können auf Grund von Ansprüchen, für deren Anmeldung nach § 28 Abs. 1 eine Frist vorgesehen ist, bis zum Ablauf der in § 102 Abs. 1 bezeichneten Frist nur Klag...
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BetrVG § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen (Law)
...1) Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern beda...
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BinSchUO2008Anh IX § 1.03 Typprüfung (Law)
...1. Die Einhaltung der Mindestanforderungen für Wendeanzeiger nach Kapitel 2 bis 4 wird bei einer Typprüfung nachgewiesen. 2. ...
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EnergieStV § 103 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Law)
...oweit für die Datenübermittlung und den Ausdruck des Entlastungsantrags (komprimierter Vordruck) die von der Finanzverwaltung hierfür zur Verfügung gestellten elektronischen Komponenten genutzt werden...
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SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)
...1) Zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe ist verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für di...
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VVG 2008 § 103 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)
...orsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat.
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)
...1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...11 1.089 1.221 311 ...
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LuftPersV (XXXX) §§ 99 bis 103 (weggefallen) (Law)
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GWB § 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe (Law)
...on Waren, die insbesondere Kauf oder Ratenkauf oder Leasing, Mietverhältnisse oder Pachtverhältnisse mit oder ohne Kaufoption betreffen. Die Verträge können auch Nebenleistungen umfassen. ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 103 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe (Law)
...ochen vor der Delegiertenversammlung erlässt der Hauptwahlvorstand ein Abberufungsausschreiben für Seebetriebe. § 83 Abs. 2 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechen...
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TKG 2004 § 103 Automatische Anrufweiterschaltung (Law)
...on einem Dritten veranlasste automatische Weiterschaltung auf sein Endgerät auf einfache Weise und unentgeltlich abzustellen, soweit dies technisch möglich ist. Satz 1 gilt nicht für Diensteanbieter, ...
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SGB 6 § 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit (Law)
...oder große Witwenrente oder große Witwerrente besteht nicht für Personen, die die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung absichtlich herbeigeführt haben.
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StRSaarEG § 103 Überleitungsvorschriften zu § 33 des Grundsteuergesetzes (Law)
...1. die Vorschriften des § 33 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 5 des Grundsteuergesetzes und 2. die Vor...
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BinSchUO2008Anh XII § 1.03 Gemeinschaftszeugnis (Law)
...1.02 Nr. 1 und 2 müssen ein Gemeinschaftszeugnis besitzen, das von einer zuständigen Behörde eines der Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/87/EG erteilt worden ist.
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BTGO 1980 § 103 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen (Law)
...oße Anfragen so zahlreich ein, daß sie die ordnungsgemäße Erledigung der Geschäfte gefährden, so kann der Bundestag zeitweilig die Beratungen darüber auf einen bestimmten wöchentlichen Sitzungstag bes...
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WHG 2009 § 103 Bußgeldvorschriften (Law)
...1 Satz 1 oder Absatz 2, § 45 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder § 48 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Stoffe lagert, ablagert oder befördert oder in ein oberirdisches Gewässer oder in ein Küstengewässer ei...
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WDO 2002 § 103 Ladung zur Hauptverhandlung, Ladungsfrist (Law)
...otwendig hält. (2) Zwischen der Zustellung oder Bekanntgabe der Ladung und der Hauptverhandlung muss eine Frist von mindestens einer Woche liegen, wenn der Soldat nicht auf die Einhaltung de...
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StGB § 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (Law)
...on drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag ...