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SGG § 41 (Law)
...rsitz führt, je zwei ehrenamtlichen Richtern aus dem Kreis der Versicherten und dem Kreis der Arbeitgeber sowie je einem ehrenamtlichen Richter aus dem Kreis der mit dem sozialen Entschädigungsrecht o...
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StVollzG § 41 Arbeitspflicht (Law)
(1) Der Gefangene ist verpflichtet, eine ihm zugewiesene, seinen körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit, arbeitstherapeutische oder sonstige Beschäftigung auszuüben, zu deren Verrichtung er auf G...
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ZVG § 41 (Law)
(1) Die Terminsbestimmung ist den Beteiligten zuzustellen. (2) Im Laufe der vierten Woche vor dem Termin soll den Beteiligten mitgeteilt werden, auf wessen Antrag und wegen welcher Ansprüche...
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RuStAG § 41 (Law)
Von den in diesem Gesetz in den §§ 32, 33 und 37 Absatz 2 getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens der Länder kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.
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WMVO § 41 Inkrafttreten (Law)
...1. Juli 2001 in Kraft.
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AZRG § 41 Verwaltungsvorschriften (Law)
...rschriften nicht der Zustimmung des Bundesrates. (2) Das Bundesministerium des Innern benennt in einer Dienstvorschrift die Daten, die von der Registerbehörde nach § 20 Abs. 1 übermittelt we...
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AuslSchuldAbkAG § 41 (Law)
...rständigen sowie die Erhebung sonstiger Beweise ersuchen. Für das Ersuchen gelten die §§ 157, 158, 159 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 160, 164 und 165 des Gerichtsverfassungsgeset...
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BeschussV § 41 Beschussrat (Law)
...1) Beim Bundesministerium des Innern wird ein Beschussrat gebildet. Den Vorsitz führt ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern. (2) Der Beschussrat setzt sich aus dem Vor...
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BetrVG § 41 Umlageverbot (Law)
Die Erhebung und Leistung von Beiträgen der Arbeitnehmer für Zwecke des Betriebsrats ist unzulässig.
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BVerfGG § 41 (Law)
Hat das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag sachlich entschieden, so kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird.
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GBO § 41 (Law)
...1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Der Vorlegung des Hypothekenbriefs steht es gleich, wenn in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Ausschließung...
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FGO § 41 (Law)
...1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse a...
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LuftVG § 41 (Law)
...1) Wird ein Schaden durch mehrere Luftfahrzeuge verursacht und sind die Luftfahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Schadensersatz verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Halter untereinander...
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RennwLottGABest § 41 (Law)
Die Lose sind in einer solchen Form und Beschaffenheit herzustellen, daß sie sich zur Abstempelung eignen. Die Oberfinanzdirektionen sind befugt, in besonderen Fällen auch andere Lose zuzulassen. ...
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RSAV § 41 Jahresausgleich (Law)
...11 ist Absatz 2 in der am 3. August 2011 geltenden Fassung zugrunde zu legen. (3) Das Bundesversicherungsamt berechnet auf der Grundlage der nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten ...
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RVG § 41 Prozesspfleger (Law)
...rschuss fordern. § 126 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
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SchRegO § 41 (Law)
...rs sind jedoch die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
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PKDBSa § 41 Geschäftsordnung (Law)
...rsatzpersonen ist Stimmeneinheit erforderlich. (4) Im Falle des Ausscheidens sowie bei Verhinderung eines Vertreters treten die Ersatzpersonen in der Reihenfolge der bei der Wahl erhaltenen ...
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PartG § 41 (Law)
(Inkrafttreten)
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UErgG § 41 (Law)
...1 findet keine Anwendung, wenn es sich um Verbindlichkeiten in fremder Währung, um Verbindlichkeiten aus Inhaberschuldverschreibungen, um Verbindlichkeiten aus Darlehen im Sinne von § 22 des Umstellun...