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BeratungsG § 18 Auskunftspflicht (Law)
...ständigen Gesundheitsbehörden die Anschriften der Krankenhäuser, in denen nach ihren Erkenntnissen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden sollen. ...
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BeschussV § 18 Antragsverfahren (Law)
...Schusswaffen, Schussapparaten oder Einsteckläufen, die zum Verschießen von nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes zugelassener Munition bestimmt sind, die für die Prüfung erforderliche Munition und ...
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BLG § 18 (Law)
...s Leistungsempfängers, für die empfangene Leistung eine Entschädigung zu zahlen oder Ersatz zu leisten, bestimmen sich nach den Vorschriften des Sechsten Abschnitts.
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EStG § 18 (Law)
...s selbständigen Teils des Vermögens oder eines Anteils am Vermögen erzielt wird, das der selbständigen Arbeit dient. 2 § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 1 Satz 2 ...
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EuRAG § 18 Prüfungsamt (Law)
...ses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung Abweichendes bestimmt ist, gelten für die Eignungsprüfung die Vorschriften für die zweite juristische Staatsprüfung desjenigen Landes entsprechend, in dem das ...
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EVO § 18 Fahrpreiserstattung (Law)
...stiger sein dürfen. (7) Alle Ansprüche auf Fahrpreiserstattung nach dieser Vorschrift erlöschen, wenn sie nicht binnen sechs Monaten nach Ablauf der Geltungsdauer des Fahrausweises bei der E...
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DWG § 18 Gegendarstellung (Law)
...s Gericht anordnen, dass die Deutsche Welle in der Form des Absatzes 4 eine Gegendarstellung verbreitet. Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass e...
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FamGKG § 18 Kostenansatz (Law)
...1) Es werden angesetzt: 1. die Kosten des ersten Rechtszugs bei dem Gericht, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist oder zule...
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DMBilG § 18 Währungsumrechnung (Law)
...sländische Währung lautende Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten sowie am Bilanzstichtag nicht abgewickelte Kassa-Geschäfte sind mit dem Kassa-Kurs am Bilanzstichtag in Deutsc...
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BWaldG § 18 Anerkennung (Law)
...ssetzungen für Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, wobei die Mitgliedschaft frühestens zum Schluß des dritten vollen Geschäftsjahres gekündigt werden kann und die Kündigungsfrist mindestens ein Jah...
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BPersVG § 18 (Law)
...1) Die Verteilung der Mitglieder des Personalrates auf die Gruppen kann abweichend von § 17 geordnet werden, wenn jede Gruppe dies vor der Neuwahl in getrennter geheimer Abstimmung beschließt. ...
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FinDAG § 18 Übergangsbestimmungen (Law)
...stattenden Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen und des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel für das Jahr 2002 bis zum 30. ...
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FMStFG § 18 Übergangsregelungen (Law)
...schlussmaßnahmen nach § 13 Absatz 1a oder 1b zu bis zum 31. Dezember 2012 gewährten Stabilisierungsmaßnahmen können von Unternehmen des Finanzsektors gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes in der a...
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FSPersAV § 18 Leistungsnachweise (Law)
...snahmsweise eine zweite Wiederholung zulassen, wenn begründete Aussicht auf Erfolg besteht. (3) Auf Antrag ist dem Teilnehmer nach Abschluss eines schriftlichen Leistungsnachweises Einsicht ...
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KSVG § 18 (Law)
...s Säumniszuschlags auf rückständige Beitragsanteile des Versicherten gilt § 24 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Säumniszuschläge gehören zum Vermögen der Künstlersozialkasse. ...
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KfSachvG § 18 Kosten (Law)
...s Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung, Anwendung. In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 können jedoch die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostensch...
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LBG § 18 (Law)
...sondert entschädigt werden, so ist dies bei der Festsetzung der Entschädigung für das Eigentum an dem Grundstück zu berücksichtigen. (4) Die bisherigen Preisvorschriften finden für dieses Ge...
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LuftPersV § 18 Zuverlässigkeit (Law)
...s Luftfahrzeugs nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 des Luftverkehrsgesetzes liegt nicht vor, wenn die Zuverlässigkeit des Bewerbers nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes nicht festgestellt w...
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RennwLottGABest § 18 (Law)
...s bis zum 7. jeden Monats für die in der Zeit vom 16. bis zum Schluß des vorangegangenen Monats und spätestens bis zum 22. jeden Monats für die in der Zeit vom 1. bis 15. desselben Monats abgeschlosse...
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RindTbV § 18 (Law)
...stand, soweit die zuständige Behörde am 21. Juli 2013 1. wegen des Verdachts auf Tuberkulose eine Untersuchung bei einem Rind oder sonstige Sc...