• GBVfg § 90 Datenverarbeitung im Auftrag (Law)

  ...133 der Grundbuchordnung und den Unterabschnitten 5 und 6 zulässig ist.

• UrhG § 90 Einschränkung der Rechte (Law)

  ...1) Für die in § 88 Absatz 1 und § 89 Absatz 1 bezeichneten Rechte gelten nicht die Bestimmungen 1. über die Übertragung von Nutzungsrechten (...

• BBesG § 48 Mehrarbeitsvergütung (Law)

  ...ssbar ist. Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen. Sie ist unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln; für Teilzeitbeschäftigte kön...

• BVerfGG § 48 (Law)

  ...ssung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht erheben; die Beschwerde ist innerhalb dieser Frist zu begründen. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann von einer mündlichen Verhandlung ab...

• BranntwMonG § 48 (Law)

  ...1) Für die monopolrechtliche Prüfung von Betrieben und Unternehmen, die der amtlichen Aufsicht unterliegen, und für die Pflichten der Betroffenen gelten die §§ 193 bis 207 und 209 bis 212 der Abgabeno...

• DMBilG § 48 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...1 oder 2 oder des § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 243 Abs. 1 oder 2, §§ 244, 245, 246, 247 Abs. 1 oder 2, §§ 248, 249 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3, § 250 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 oder § 251 des Ha...

• GBVfg § 48 (Law)

  ...1) Wird eine Hypothek im Grundbuch teilweise gelöscht, so ist auf dem Brief der Betrag, für den die Hypothek noch besteht, neben der in der Überschrift enthaltenen Bezeichnung des Rechts durch den Ver...

• HGB § 48 (Law)

  ...1) Die Prokura kann nur von dem Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden. (2) Die Erteilung kann an mehrere Per...

• InsO § 48 Ersatzaussonderung (Law)

  ...ssonderungsberechtigte die Abtretung des Rechts auf die Gegenleistung verlangen, soweit diese noch aussteht. Er kann die Gegenleistung aus der Insolvenzmasse verlangen, soweit sie in der Masse untersc...

• SchiedsG § 48 (Law)

  ...sstelle soll ihre Tätigkeit grundsätzlich von der vorherigen Zahlung der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig machen. (3) Die Schiedsstelle, die den Antrag im Wege der...

• PKDBSa § 48 Aufgaben (Law)

  ...1, § 6 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 6, § 7 Abs. 3, § 17, § 20b, § 21 Abs. 3, § 29g, § 46 Abs. 3, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 2, § 53, § 62 Abs. 3 und § 65 Abs. 2 zu treffen. ...

• PStV § 48 Personenstandsurkunden (Law)

  ...1 des Gesetzes auszustellenden Personenstandsurkunden die Formulare nach den Mustern der Anlagen 2 bis 9 im Format DIN A4 zu verwenden. Die Formulare sind dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und kö...

• SchRegDV § 48 (Law)

  Nach der Schließung des Registerblatts hat das Registergericht die Registerakten dem für die Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister zuständigen Amtsgericht zu übersenden.

• VwGO § 48 (Law)

  ...sserstraßen und 10. Planfeststellungsverfahren für Maßnahmen des öffentlichen Küsten- oder Hochwasserschutzes. ...

• StBerG § 48 Wiederbestellung (Law)

  ...1. wenn die Bestellung nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 erloschen ist; wurde auf die Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens (§ 114) verzichtet, kann die W...

• BörsZulV § 48 Zulassungsantrag (Law)

  ...ss. Der Zulassungsantrag muß Firma und Sitz der Antragsteller, Art und Betrag der zuzulassenden Wertpapiere angeben. Ferner ist anzugeben, ob ein gleichartiger Antrag zuvor oder gleichzeitig an einer ...

• ALG § 48 (Law)

  (weggefallen)

• ArbnErfG § 48 (weggefallen) (Law)

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• AgrStatG § 48 Einzelerhebungen (Law)

  ...sst folgende Einzelerhebungen: 1. Erhebung in Brütereien, 2. Erhebung in Unterneh...

• BImSchG § 48 Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...ssfolgerung ist unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionswerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normale...