• TourKfmAusbV Anlage 1 (zu § 6) (Law)

  ...1 Nr. 1)   1.1 Stellung, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1.1) ...

• EuWO 1988 Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1) (Law)

  ...ssen Sie haben 1 Stimme (x) ...

• AKG § 22 Enteignungsrecht (Law)

  ...1957 (Bundesgesetzbl. I S. 134) sinngemäß mit folgender Maßgabe: 1. Abweichend von § 17 Abs. 3 des genannten Gesetzes ist für die Bemessung d...

• BeratungsG § 22 Kostenerstattung (Law)

  ...ssen die ihnen durch diesen Abschnitt entstehenden Kosten. Das Nähere einschließlich des haushaltstechnischen Verfahrens und der Behördenzuständigkeit regeln die Länder.

• BeschG § 22 Übergangsvorschriften (Law)

  ...1. Januar 1984 nicht mehr vertrieben und anderen überlassen werden. Munition nach Satz 1, die sich am 1. Januar 1981 im Geltungsbereich des Gesetzes bereits im Handel befand, darf seit dem 1. Januar 1...

• BinSchEO § 22 Eichskalen (Law)

  Unter jeder Eichmarke kann eine Eichskala angebracht werden. Der Nullpunkt dieser Skala ist auf die waagerechte Ebene zu beziehen, die im beladenen Zustand die tiefste Stelle des Schiffsbodens oder - ...

• BienSeuchV § 22 (Law)

  ...1 und 2 Nr. 1 gelten nicht, soweit lebende oder tote Bienen oder Bienenbrut zum Zwecke der Untersuchung in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung entfernt werden. ...

• DMBilG § 22 Konzernanhang (Law)

  ...1) Auf den Konzernanhang ist § 19 entsprechend anzuwenden. Aus den Anhängen der Tochterunternehmen sind jedoch nur diejenigen Angaben zusammenfassend zu übernehmen, die für die Beurteilung des Konzern...

• BSeeSchG § 22 (Law)

  ...ssenen Rechtsverordnungen durch seine nachgeordneten Behörden oder die von ihm beliehenen juristischen Personen regeln.

• BVG § 22 (Law)

  ...ssicherung im Sinne des Satzes 1 sind freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, Beiträge zu öffentlich-rechtlichen berufsständischen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen sowie B...

• FSPersAV § 22 Rücktritt (Law)

  ...1) Wer von einer Prüfung oder einem Prüfungsteil zurücktritt, hat die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich mitzuteilen. Genehmigt der Vorsitzen...

• GBVfg § 22 (Law)

  ...1 beigefügten Muster. Die darin befindlichen Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verfügung.

• FoVG § 22 Strafvorschriften (Law)

  ...14 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a Vermehrungsgut in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

• HwWahlO § 22 (Law)

  Die Kosten der Wahl trägt die Handwerkskammer.

• GVG § 22 (Law)

  ...sse der für das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen. Einem Richter, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dü...

• HGB § 22 (Law)

  ...ssen Erben in die Fortführung der Firma ausdrücklich willigen. ... (2) Wird ein Handelsgeschäft auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses übernommen...

• KSpG § 22 Eigenüberwachung (Law)

  ...ssetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 an diesem Standort mit der gewählten Betriebsweise erfüllt werden können. (3) Der Betre...

• IfSG § 22 Impfausweis (Law)

  ...ss über jede Schutzimpfung enthalten: 1. Datum der Schutzimpfung 2. Bezeichnung u...

• LwVfG § 22 (Law)

  (weggefallen)

• MOG § 22 Mengenkontingente (Law)

  ...1) Soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 vorsehen, dass Genehmigungen im Sinne des § 18 Absatz 1 oder 2 insgesamt nur bis zu einer bestimmten Menge oder einem bestimmten Wert erte...