• MontanMitbestGErgG § 13 (Law)

  ...tretung berufenen Organs und für den Widerruf ihrer Bestellung gelten § 76 Abs. 3 und § 84 des Aktiengesetzes und § 13 Abs. 1 Satz 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes. § 13 Abs. 2 des Montan-Mitbestim...

• MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)

  ...tandort und betriebliche Zuordnung, 6. die nach § 11 Absatz 1 Satz 2 und 3 festgelegte Frist für sicherheitstechnische Kontrollen. ...

• SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...t hat, hat dies abweichend von § 3 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2014 anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben nicht bereits nach anderen Vorschriften zum Schutz vor Tiers...

• OrgAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. August 1985 in Kraft.

• SEAG § 13 Gläubigerschutz (Law)

  ...tung nach Absatz 1 steht Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Offenlegung des Verlegungsplans entstanden sind. (3) Das zuständige Gericht st...

• RindTbV § 13 (Law)

  ...tz 1 Satz 1 entzogen worden, erkennt die zuständige Behörde den Rinderbestand erneut amtlich als tuberkulosefrei an, soweit sich der Verdacht nach § 9 Absatz 3 als unbegründet erwiesen hat oder die Tu...

• SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1 Nr. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 den Schleusenbetrieb beeinträchtigt, ...

• SchRegDV § 13 (Law)

  ...tten Abteilung ist der Tag der ersten Eintragung eines Rechts mit zu übertragen. Für gerötete, insbesondere gelöschte Eintragungen gilt § 12 Abs. 4 Satz 2. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeich...

• UErgG § 13 (Law)

  ...tinstituts, bei dem das Uraltguthaben am 8. Mai 1945 bestand (Altes Institut). (2) Neue Institute sind verpflichtet, Anme...

• ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. August 1986 in Kraft.

• VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)

  ...tstücke, die Zwecken dieses Gesetzes dienen, anzunehmen, ungeöffnet zu verwahren und erst beim Vorliegen der festgesetzten Voraussetzungen von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, ...

• TAppV § 13 Prüfungsziel (Law)

  ...1) In der Prüfung ist zu ermitteln, ob die Studierenden sich die Kenntnisse und Fertigkeiten angeeignet haben, die sie für die Fortführung des Studiums und für die Ausübung des tierärztlichen Berufs b...

• BAPostSa § 13 Beschlußfassung (Law)

  ...t eine Übereinstimmung nicht zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die nur einen Vorstandsbereich betreffen, gibt die Stimme des zuständigen Vorstandsmitglieds ...

• AltPflG § 13 (Law)

  ...tz nichts anderes ergibt, die für Arbeitsverträge geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden. (4) Der Ausbildungsvertrag ist von einer Vertreterin oder einem Vertreter des ...

• BBankG § 13 Zusammenarbeit (Law)

  ...1) Die Deutsche Bundesbank hat die Bundesregierung in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu beraten und ihr auf Verlangen Auskunft zu geben. (2) Die Bundesregieru...

• AStG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• BeamtStG § 13 Grundsatz (Law)

  ...ten des nachfolgenden Abschnitts gelten nur bei landesübergreifender Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften sowie bei einer Abordnung oder Versetzung aus einem Land in die Bundesverwal...

• BinSchEO § 13 Meßgeräte (Law)

  ...täbe von 4 Meter, 3 Meter, 2 Meter, 1 Meter und 0,5 Meter Länge; sie müssen aus dauerhaftem und maßhaltigem Werkstoff bestehen und schwimmfähig sein; an einer Seite muß eine Skala mit Zentimeterteilun...

• BLG § 13 (Law)

  ...tellt wurde, unanfechtbar geworden ist. Der Eigentumserwerb tritt nicht ein, solange der Leistungsempfänger nicht den Besitz an der Sache erlangt hat. Die Sache gilt bis zum Eintritt des Eigentumserwe...

• EUBeitrG § 13 Streitigkeiten (Law)

  ...tsbehelf bei der zuständigen Instanz des anderen Mitgliedstaates nach dessen Recht einzulegen hat. Wurde von der ersuchenden Behörde eine Mitteilung entsprechend Absatz 1 Satz 3 erteilt, setzt die Vol...