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GenG § 65 Kündigung des Mitglieds (Law)
...Satzung zum Zweck der Sicherung der Finanzierung des Anlagevermögens für die Unternehmer eine Kündigungsfrist bis zu zehn Jahre bestimmen. (3) Entgegen einer in der Satzung bestimmten Kündig...
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WiPrO § 65 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft (Law)
...sachen, die den Verdacht begründen, dass Berufsangehörige Straftaten im Zusammenhang mit der Berufsausübung begangen haben, teilen sie die Tatsachen der zuständigen Staatsanwaltschaft unverzüglich ode...
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BBauG § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren (Law)
Für die Hinterlegung von Geldleistungen und für das Verteilungsverfahren gelten die Vorschriften der §§ 118 und 119 entsprechend.
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BeamtVG § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge (Law)
Werden Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 8) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für ei...
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ArbGG § 65 Beschränkung der Berufung (Law)
...sart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seinem Amte au...
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BHO § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)
...satzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend. (4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium können auf die Ausübu...
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RechVersV § 65 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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UVPG § 65 Planfeststellung; Plangenehmigung (Law)
...satz 1 und 2 für Größe und Leistung, die die Vorprüfung eröffnen, nicht erreicht werden oder die Voraussetzungen des § 74 Abs. 7 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfüllt sind; die §§ 10 bis 12...
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SVWO 1997 § 65 (Law)
(weggefallen)
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PStV Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1150 — 1151)
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PStV Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1144 — 1145)
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PStV Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1146 — 1147)
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PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1148 — 1149)
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AgrStatG § 65 Ergänzende Schätzung (Law)
...sanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geschätzt.
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ErsDiG § 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde (Law)
...samtes zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung über die Beschwerde darf die Disziplinarmaßnahme nicht verschärfen. Sie ist zuzustellen. Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
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BWO 1985 § 65 (Law)
(weggefallen)
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BRAO § 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)
...sanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt.
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PBefG § 65 Ausnahmen für Straßenbahnen (Law)
...satz 1 und 2 gelten nachfolgende Richtlinien nicht: 1. Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an...
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ZPO § 65 Aussetzung des Hauptprozesses (Law)
Der Hauptprozess kann auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.
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GRG Art 65 Umwandlung von Beteiligungen in Ermächtigungen (Law)
...sausschuß fort.