• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 75/16 (Urteil)

  ...chung der Schlussrechnung schon mit Sicherheit feststünden, bereits bei der Schlussrechnung zu berücksichtigen und in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen. Eine nachträgliche Ergänzung der Vergütung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 20/15 R (Urteil)

  ...ch dann nicht abrechnen, wenn die nahtlose Unterbringung in einer anderen Einrichtung erforderlich ist, jedoch nicht rechtzeitig ermöglicht werden kann. Unerheblich ist dabei, dass die Defizite auch d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 150/13 (Urteil)

  ...ck der Leistung nicht sachlich rechtfertigen, ist hinsichtlich der Arbeitnehmer, die dadurch in nicht gerechtfertigter Weise von der Leistung ausgeschlossen werden, der arbeitsrechtliche Gleichbehandl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 50/13 (Urteil)

  ...ck der Leistung nicht sachlich rechtfertigen, ist hinsichtlich der Arbeitnehmer, die dadurch in nicht gerechtfertigter Weise von der Leistung ausgeschlossen werden, der arbeitsrechtliche Gleichbehandl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 376/16 (Urteil)

  ...chäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 613/14 (Urteil)

  ...chen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Nach § 520 Abs. 3 Sat...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 31/15 (Urteil)

  ...cheidung des Verbrauchers von erheblicher Bedeutung. Entgegen der Ansicht der Revision scheitert die Annahme der wettbewerblichen Relevanz nicht daran, dass der angegebene Vergleichspreis lediglich fü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 32/17 R (Urteil)

  ...cher finaler Zusammenhang ist hier nicht ersichtlich, zumal der Kläger nicht sogleich nach seiner Einreise Leistungen beantragt hat. Doch sind ebenso wie nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II aF auch nach...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 116/15 (Urteil)

  ...che Ausgestaltung des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses dar, die im Hinblick auf die nicht durch dingliche Rechte oder schuldrechtliche Verträge begründeten Wegerechte eine abschließende Regelu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 228/09 (Urteil)

  ...chten Verfahrensmangels entscheidet der BFH --auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde-- grundsätzlich ohne sachliche Einschränkungen in der Sache selbst (vgl. Lange in HHSp, § 115 FGO Rz 228; ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1278/16 (Urteil)

  ...chtlich nicht zu beanstanden. Das Gericht hat die Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft an einem Stichtag für sachlich begründet erachtet. Es hat nachvollziehbar ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 27/17 (Urteil)

  ...ch die Beschwerde auch bei der Stelle eingelegt werden kann, deren Entscheidung angefochten wird, ist nicht anwendbar, weil vorliegend für den gerichtlichen Rechtsschutz nicht der Verwaltungsrechtsweg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/17 R (Urteil)

  ...chw. CC, Alter < 3 J. od. mit komplexer Diagnose od. m. äußerst schw. CC, Alter > 15 J. od. ohne äußerst schw. od. schw. CC, mit EEG, mit kompl. Diagnose). Die Beklagte kürzte in dieser Höhe uns...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 297/15 (Urteil)

  ...cht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Bei einer danach erforderlichen wechselseitigen Berücksichtigung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 743/14 (Urteil)

  ...cksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf der Ebene des einfachen Rechts - die Rechtsprechung des Gerichtshofs möglichst „schonend“ in das vorhandene, dogmat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/13 (Urteil)

  ...cht auf Gehör auch durch unzureichende tatsächliche oder rechtliche Erörterung der Streitsache in der mündlichen Verhandlung verletzt werden. Ein Gericht ist aus dem Gebot, rechtliches Gehör zu gewähr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/16 (Urteil)

  ...chen Gründen als auch im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Vorschrift eine Leistung des Kindergeldes mit schuldbefreiender Wirkung gemeint. Der tatsächliche Zahlungsfluss ist nicht entscheidend. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 5/14 R (Urteil)

  ...cht zivilrechtlicher, sondern öffentlich-rechtlicher Natur wäre. Zudem würde die Einschränkung von Verteidigungsmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers in einem solchen Nachfolgeprozess nicht schon durch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 6/14 R (Urteil)

  ...cht zivilrechtlicher, sondern öffentlich-rechtlicher Natur wäre. Zudem würde die Einschränkung von Verteidigungsmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers in einem solchen Nachfolgeprozess nicht schon durch...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-162/15 P (Urteil)

  ...cht mit Recht geltend machen, dass seine Berücksichtigung durch das Gericht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, weil sie die in diesen Schreiben vorgebrachten Argumente nicht habe bean...