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SaatV § 25 Bescheid (Law)
(1) In dem Bescheid über den Antrag auf Zulassung sind anzugeben: 1. der Name des Antragstellers, ...
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SchKiSpV § 25 (Law)
(1) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen, für die § 24 Abs. 1 nicht zutrifft, sind verantwortlich dafür, daß die materiellen und finanziellen Voraussetzungen, einschließlich der Arbeitskräfte, zu...
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PostPersRG § 25 (weggefallen) (Law)
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RechVersV § 25 Deckungsrückstellung (Law)
...10 und § 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Vorschriften. (5) Bei der Berechnung der von den Krankenversicherungsunternehmen zu bildenden Alteru...
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SchRG § 25 (Law)
(1) Ist ein Schiff mit mehreren Schiffshypotheken belastet, so bestimmt sich ihr Rangverhältnis nach der Reihenfolge der Eintragungen. Die Eintragung ist für das Rangverhältnis auch dann maßgebend, we...
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StrabBlPV § 25 (weggefallen) (Law)
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StPO § 25 Ablehnungszeitpunkt (Law)
(1) Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der Hauptverhandlung übe...
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WiPrO § 25 (Law)
(weggefallen)
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WODrittelbG § 25 Wahlvorstände (Law)
(1) Die Durchführung der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem zuständigen Wahlvorstand. Zuständiger Wahlvorstand ist bei der Wahl 1. ...
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WoGG § 25 Bewilligungszeitraum (Law)
(1) Das Wohngeld soll für zwölf Monate bewilligt werden. Ist zu erwarten, dass sich die maßgeblichen Verhältnisse vor Ablauf von zwölf Monaten erheblich ändern, soll der Bewilligungszeitraum entsprech...
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ZahlPrüfbV § 25 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 31. Oktober 2009 in Kraft.
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BAPostSa § 25 Wirtschaftsplan (Law)
(1) Der Vorstand stellt rechtzeitig vor Beginn des Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan auf. (2) Der Wirtschaftsplan besteht aus: - ...
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BBesG § 25 (weggefallen) (Law)
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AbgG § 25 Hinterbliebenenversorgung (Law)
(1) Der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds des Bundestages erhält 60 vom Hundert der Altersentschädigung, sofern der Verstorbene im Zeitpunkt seines Tode...
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ArbGG § 25 (weggefallen) (Law)
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BinSchPRG § 25 (Law)
(1) (2) Nach Antritt der Reise ist der Schiffsmann verpflichtet, bis zur Beendigung der Reise und zur Entlöschung des Schiffes im Dienst zu bleiben, es sei denn, daß ein den sofortigen Austr...
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BerRehaG § 25 Verwaltungsverfahren (Law)
(1) In dem Verfahren vor der Rehabilitierungsbehörde sind Zeugen zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. § 65 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. ...
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BetrVGDV1WO § 25 Stimmabgabe (Law)
Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die Wählerin oder der Wähler 1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet ...
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BeurkG § 25 Schreibunfähige (Law)
Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars seinen Namen nicht zu schreiben, so muß bei dem Vorlesen und der Genehmigung ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen ...
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BRüG § 25 (Law)
(1) Ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3), auf den ein Land Leistungen bewirkt, geht bis zur Höhe der Leistungen auf das Land über. Sind die Leistungen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes be...