BGB § 102 Ersatz der Gewinnungskosten (Law)

...on Früchten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert der Früchte nicht ü...

StPO § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten (Law)

...oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden...

BetrVG § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen (Law)

...o hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, schriftlich mitzuteilen. Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor ...

BHO § 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)

...on Haushaltsmitteln des Bundes getroffen werden, 5. von den obersten Bundesbehörden organisatorische oder sonstige Maßnahmen...

InsO § 102 Einschränkung eines Grundrechts (Law)

...owie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) eingeschränkt.

RheinSchPersV § 1.02 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

...ordnungen vorübergehender Art beschließen, wenn es zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt notwendig erscheint, in dringenden Fällen Abweichungen von dieser Verordnung zuzula...

WiPrO § 102 Verlesen von Protokollen (Law)

...otokoll über die frühere Vernehmung nicht verlesen werden. (3) Ist ein Zeuge oder Sachverständiger durch einen ersuchten Richter vernommen worden (§ 101), so kann der Verlesung des Protokoll...

ALG § 102 Allgemeiner Rentenwert (Ost) (Law)

...Ost) zu vervielfältigen, soweit in der gesetzlichen Rentenversicherung den Zeiten der Kindererziehung Entgeltpunkte (Ost) zugrunde liegen. (2) Sind sowohl Zeiten mit dem allgemein...

AMG 1976 § 102 (Law)

...or dem 10. Juni 1965, ist vor Aufnahme der Tätigkeit ein weiteres Jahr praktischer Tätigkeit nachzuweisen. (3) Wer vor dem 10. Juni 1975 ein Hochschulstudium nach § 15 Abs. 1 begonnen hat, e...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

...oldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 37,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 29,60 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 22,20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer nie...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

...oldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 32,00 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 24,00 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer nie...

UmwG 1995 § 208 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung (Law)

Auf den Anspruch auf Barabfindung ist § 30 entsprechend anzuwenden.

ArbGG § 102 Prozeßhindernde Einrede (Law)

...ommen ist, der Beklagte die Ernennung aber nicht binnen einer Woche nach der Aufforderung des Klägers vorgenommen hat; 2. we...

VwVfG § 102 Übergangsvorschrift zu § 53 (Law)

Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 53 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

BewG (XXXX) §§ 100 bis 102 (weggefallen) (Law)

RAG 20 § 8 (Law)

...orschriften dieses Abschnitts gelten im Saarland unter Berücksichtigung der Fassung, in der die in den §§ 1 bis 7 dieses Artikels aufgeführten Vorschriften im Saarland anzuwenden sind, und zwar auch f...

TKG 2004 § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung (Law)

...ommende Anrufe, soweit sie Anrufende oder Angerufene im Inland betreffen. (8) Bei Verbindungen zu Anschlüssen, die unter den Notrufnummern 112 oder 110 oder der Rufnummer 124 124 oder 116 11...

SGB 8 § 102 Auskunftspflicht (Law)

...optionsvermittlungsstellen nach § 2 Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes aufgrund ihrer Tätigkeit nach § 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes sowie anerkannte Auslandsvermittlungsstellen nach § 4...

PatAnwO § 102 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

...oder einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen, so kann wegen der Tatsachen, die Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung waren, ein berufsgerichtliches Verfahren nur dann eingeleitet oder fortgesetzt ...

SGB 12 § 102 Kostenersatz durch Erben (Law)

...on oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Er...