• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 54/09 (Urteil)

  ...als 300 Filialen, in denen Bekleidungsartikel und Accessoires verkauft werden. Der Beteiligte zu 1. ist der in M in der Filiale am Standort gebildete Betriebsrat. Er verfügt über einen internetfähigen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 928/08 (Urteil)

  ...allenfalls um eine Auslegungsregel, die „im Zweifel“ anzuwenden ist und bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte gerade nicht gilt (vgl. nur BAG 11. Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - mwN, AP BGB § 611 Arbei...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 329/13 (Urteil)

  ...aligen Zeitpunkt nicht absehbar. Eine Pflicht zur Aufklärung in einem Emissionsprospekt besteht allein dann, wenn zu dem allgemeinen Risiko weitere, risikoerhöhende spezielle Risiken treten. Anhaltspu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 3/14 (Urteil)

  ...als Mehrparteienstreitigkeiten insoweit nicht von Beschlussmängelstreitigkeiten unterschieden, als sie sich aus materiell-rechtlichen Gründen oder aufgrund prozessualer Rechtskrafterstreckung auf alle...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 109/14 (Urteil)

  ...17/08, WM 2009, 573, 574, mwN; Beschluss vom 28. Januar 2014 - III ZB 40/13, WM 2014, 1151, 1152). Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Ver...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 5/11 (Urteil)

  ...als Beteiligter zu 4, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als Beteiligter zu 7 sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Beteiligter zu 8 angehört worden. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 13/15 (Urteil)

  ...also der Austausch von Verbalnoten (zu Verbalnoten als Quelle des Völkerrechts vgl. EGMR, Urteil vom 29. März 2010 - 3394/03, NJOZ 2011, 231 Rn. 96 - Medvedyev u.a./Frankreich). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 34/10 (Urteil)

  ...altung mehrere Grundstücke zum Betrieb von Einzelhandelsgeschäften an Kapitalgesellschaften, deren Alleingesellschafter er jeweils war. ...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 111/15 (Urteil)

  ...alaufbringungsgarantie noch weiteres Eigenkapital außerhalb der Garantie in einem Umfang eingeworben wird, dass der Garantiefall zum zweiten Mal bzw. sogar mehrfach eintritt. 75 c) Zugriffsrecht Dri...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14 (Urteil)

  ...altungsgerichts Halle vom 28. September 2011 zur Verfassungsmäßigkeit der R 1-Besoldung in Sachsen-Anhalt (VG Halle, Beschluss vom 28. September 2011 - 5 A 206/09 HAL -, juris) und schließt sich dem a...