• SchiedsG § 51 (Law)

  ...rgütungs- und -entschädigungsgesetz. Die Vergütung ist auf Antrag der Schiedsstelle oder des Dolmetschers von dem Kreisgericht, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat, durch richterlichen ...

• AKG § 111 Berlin-Klausel (Law)

  ...r §§ 12, 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch in Berlin (West). Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten in Berl...

• BranntwMonG § 111 Verjährung, Verzinsung, Säumniszuschläge (Law)

  ...r Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen geltenden Vorschriften der §§ 169 bis 171, 228 bis 240 der Abgabenordnung werden für Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung von Branntweinübernahmegeld...

• StBerG § 111 Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  ...rufsgerichtliche Verfahren kann ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im berufsgerichtlich...

• ZPO § 111 Nachträgliche Prozesskostensicherheit (Law)

  ...rheit verlangen, wenn die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung erst im Laufe des Rechtsstreits eintreten und nicht ein zur Deckung ausreichender Teil des erhobenen Anspruchs u...

• SGB 9 § 111 Beauftragung und Verantwortlichkeit (Law)

  ...rationsfachdienste werden im Auftrag der Integrationsämter oder der Rehabilitationsträger tätig. Diese bleiben für die Ausführung der Leistung verantwortlich. (2) Im Auftrag legt der Auftrag...

• SGB 3 § 111 Transferkurzarbeitergeld (Law)

  ...ransferkurzarbeitergeld hat der Arbeitgeber den geförderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten. Stellt der Arbeitgeber oder die Agentur für Arbeit fest, dass Ar...

• BAföG § 51 Zahlweise (Law)

  ...rfs unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. (3) Monatliche Förderungsbeträge, die nicht volle Euro ergeben, sind bei Restbeträgen bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an au...

• AufenthV § 51 Widerspruchsgebühr (Law)

  ...rruf oder die Rücknahme der Anerkennung einer Forschungseinrichtung (§ 38b Abs. 1 oder 2), deren Tätigkeit nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird 55 Euro, ...

• BetrVG § 51 Geschäftsführung (Law)

  ...rat zu errichten, so hat der Betriebsrat der Hauptverwaltung des Unternehmens oder, soweit ein solcher Betriebsrat nicht besteht, der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer gr...

• ESBO § 51 (Law)

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• BZRG § 51 Verwertungsverbot (Law)

  ...rurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden. (2) Aus der Tat oder der Verurteilung entstandene Rechte Dritter, gese...

• GBVfg § 51 (Law)

  ...rschriften der §§ 47 bis 50 sind auf Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden. In der Überschrift eines Rentenschuldbriefes ist der Betrag der einzelnen Jahresleistung, nicht der Be...

• HwO § 51 (Law)

  ...r mehreren zulassungspflichtigen Handwerken hinweist, darf nur führen, wer für dieses zulassungspflichtige Handwerk oder für diese zulassungspflichtigen Handwerke die Meisterprüfung bestanden hat. ...

• LuftFzgG § 51 (Law)

  ...r Übertragung der Forderung geht das Registerpfandrecht auf den neuen Gläubiger über. (2) Die Forderung kann nicht ohne das Registerpfandrecht, das Registerpfandrecht kann nicht ohne die For...

• LBG § 51 (Law)

  ...r Anerkenntnisbetrag (§ 45 Abs. 2) gezahlt oder unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zulässigerweise hinterlegt worden ist oder, wenn durch schriftliche Erklärung des Betroffenen oder durch Urku...

• RennwLottGABest § 51 (Law)

  ...r, den Geschäftsberichten und Jahresbilanzen Beachtung zu schenken. (2) Besondere Aufmerksamkeit ist der Ermittlung verbotener Wettunternehmen oder unangemeldeter und unversteuerter Lotterie...

• SchRegDV § 51 (Law)

  ...r Bauort und die Schiffswerft, auf der das Schiff im Bau ist; im Fall der Änderung der neue Bauort oder die neue Schiffswerft; 3. ...

• SchRegO § 51 (Law)

  ...rd ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen, so sollen in der Eintragung entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben oder es soll das für die Gemeinschaft maßgebende Recht...

• PKDBSa § 51 Aufgaben (Law)

  ...r Vorstand führt die Verwaltung der Kasse nach den Vorschriften dieser Satzung unter eigener Verantwortung. Er vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich und führt seinen Ausweis durch eine B...