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MilchQuotV § 45 Aufbewahrungsfristen (Law)
...men, verschmelzen Käufer oder spaltet sich ein Käufer auf, sind die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Unterlagen von den bisherigen Käufern den jeweils neuen Käufern in einem geordneten...
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IRG § 45 Durchlieferungsverfahren (Law)
...menen Gegenstände können ohne besonderes Ersuchen gleichzeitig mit der Überstellung des Verfolgten herausgegeben werden.
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LBG § 45 (Law)
(1) In der Niederschrift über die Verhandlung ist festzustellen, 1. welche Geldentschädigung der Entschädigungsberechtigte forde...
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LuftFzgG § 45 (Law)
...mer kann gegen Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung der zur Berichtigung des Registers oder zur Löschung des Registerpfandrechts erforderlichen Urkunden verlangen.
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UErgG § 45 (Law)
...men mit dem Bundesminister der Finanzen nach Anhörung der Berliner Zentralbank ein allgemeinwirtschaftliches Bedürfnis für die Ausübung des Neugeschäfts anerkennt...
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SVG § 45 (Law)
...meinsamen Vorschriften gelten 1. ein Unterhaltsbeitrag nach § 36 als Ruhegehalt, 2. ...
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SaatV § 45 Zertifikat (Law)
...mer des Zertifikats nach Absatz 1 anzugeben.
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SchRegO § 45 (Law)
In den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Registergericht um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde; § 23 Abs. ...
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SchRG § 45 (Law)
...mer kann gegen Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung der zur Berichtigung des Schiffsregisters oder zur Löschung der Schiffshypothek erforderlichen Urkunden verlangen.
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WODrittelbG § 45 Stimmabgabe (Law)
...mer des Seebetriebs stimmen bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in Briefwahl ab. (2) Gleichzeitig mit der Versendung der Wahlvorschläge an die Betriebswahl...
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ZÄPrO § 45 (Law)
Die Prüfung über Haut- und Geschlechtskrankheiten (V) wird an einem Tag von einem Prüfer abgehalten. Der Kandidat hat am Kranken nachzuweisen, daß er die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse der...
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UVPG § 45 Überwachung (Law)
...men ergreifen zu können. Die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen sind mit der Annahme des Plans oder Programms auf der Grundlage der Angaben im Umweltbericht festzulegen. (2) Soweit Rechtsv...
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EinigVtr Art 45 Inkrafttreten des Vertrags (Law)
(1) Dieser Vertrag einschließlich des anliegenden Protokolls und der Anlagen I bis III tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen...
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PreisLS Nr 45 Wertansatz des betriebsnotwendigen Vermögens (Law)
(1) Das Anlagevermögen ist mit dem kalkulatorischen Restwert nach Maßgabe der Vorschriften für die Abschreibungen zu Anschaffungs- oder Herstellkosten anzusetzen (vgl. Nummer 37ff.). (2) Die...
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AuslSchuldAbkAG § 45 (Law)
(1) Der Bundesbeauftragte kann seine Entscheidung nach § 38, durch die eine Erstattungspflicht anerkannt worden ist, oder sein Anerkenntnis nach § 39 Abs. 2 widerrufen, wenn eine neue Urkunde aufgefun...
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ArbnErfG § 45 Durchführungsbestimmungen (Law)
...men mit dem Bundesminister für Arbeit die für die Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle (§ 30 Abs. 4 und 5) erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Insbesondere kann er bestimmen, ...
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AgrStatG § 45 (weggefallen) (Law)
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BEG § 45 (Law)
...mehrere Zeiten der Freiheitsentziehung werden zusammengerechnet.
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BPersVG § 45 (Law)
...men.
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GBVfg § 45 (Law)
...men, welche den Gegenstand betreffen, auf den sich die Abschrift beziehen soll. In dem Beglaubigungsvermerk ist der Gegenstand anzugeben und zu bezeugen, daß weitere ihn betreffende Eintragungen in de...