• ZVG § 38 (Law)

  ...sagt worden, so soll auch diese Tatsache in der Terminsbestimmung angegeben werden. (2) Das Gericht kann Wertgutachten und Abschätzungen in einem für das Gericht bestimmten elektronischen In...

• BEG § 38 (Law)

  ...salter am 1. Mai 1949 zustehen würde (§ 31 Abs. 6). Das Hausgeld ist in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den dem Verfolgten verbleibenden Einkünften und der nach Satz 1 zu berechnenden Rente...

• BföV § 38 Zuständigkeiten (Law)

  ...samt für das Personalmanagement der Bundeswehr trifft die Entscheidungen nach § 5 Absatz 12 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie nach § 15 Absatz 6 Satz 2 und nach § 26 dieser Verordnung. Es übt die ...

• BLG § 38 (Law)

  ...Satz 2, Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

• ErstrG § 38 Weiterbenutzungsrecht (Law)

  ...satz 1 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß die Frist zur Weiterbenutzung nach Satz 1 zehn Jahre beträgt.

• DWG § 38 Sitzungen (Law)

  ...sammen. Auf Verlangen eines Mitglieds oder des Intendanten muss er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. (2) Der Vorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Rundfunkr...

• BVerfGG § 38 (Law)

  ...sache zuständigen Senats zu übertragen.

• BWaldG § 38 Anerkennung (Law)

  ...satzes von Forsterzeugnissen nachhaltig hinzuwirken; 3. ihre Satzung oder ihr Gesellschaftsvertrag muß Be...

• GBO § 38 (Law)

  In den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde.

• GrdstVG § 38 (Law)

  (weggefallen)

• GGVSEB § 38 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...13 (S) und 14 (S) der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2016 angewendet werden.

• JGG § 38 Jugendgerichtshilfe (Law)

  ...sachen berichten sie beschleunigt über das Ergebnis ihrer Nachforschungen. In die Hauptverhandlung soll der Vertreter der Jugendgerichtshilfe entsandt werden, der die Nachforschungen angestellt hat. S...

• LuftFzgG § 38 (Law)

  (1) Der Versicherer muß fällige Prämien oder sonstige ihm auf Grund des Versicherungsvertrags gebührende Zahlungen vom Versicherten und vom Gläubiger auch dann annehmen, wenn er nach den Vorschriften ...

• SVG § 38 (Law)

  ...satz 1 oder 2 des Soldatengesetzes in den Ruhestand getreten ist, erhält neben seinem Ruhegehalt einen einmaligen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 des ...

• PKDBSa § 38 Organe (Law)

  ...sammlung, 3. das Kuratorium, 4. der Vorstand. ...

• RechKredV § 38 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...sabschlusses 1. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 nicht das vorgeschriebene Formblatt anwendet, 2. ...

• VermG § 38 Kosten (Law)

  ...Sache mitentschieden.

• TierSeuchSchBMV § 38 Tiere (Law)

  ...13a, 19 Abs. 1, die §§ 20 bis 22, 24, 25 Abs. 1 und 5, §§ 26 bis 35 und 37 sind nicht anzuwenden, 1. wenn im Reiseverkehr ...

• UAG § 38 Übergangsvorschriften (Law)

  ...sationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen, die vor dem 13. Dezember 2011 erteilt worden sind, behalten auch nach diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit. (2) Vor dem 21. August 2002 nac...

• AntarktUmwSchProtAG § 38 Einziehung (Law)

  Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 oder eine Straftat nach § 37 begangen worden, so können Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezog...