AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)

AktG § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder (Law)

...wandter Art. (2) Verschlechtert sich die Lage der Gesellschaft nach der Festsetzung so, dass die Weitergewährung der Bezüge nach Absatz 1 unbillig für die Gesellschaft wäre, so soll der Aufs...

AMG 1976 § 87 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)

...wie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung sein...

AsylVfG 1992 § 87 Übergangsvorschriften (Law)

...waltungsakt richtet sich nach bisher geltendem Recht, wenn der Verwaltungsakt vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bekannt gegeben worden ist. 3. ...

AO 1977 § 87 Amtssprache (Law)

...Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die Finanzbehörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und gehen diese in einer fremden Sprache ein, so beginnt der Lauf der...

BWO 1985 § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt (Law)

...waltungszustellungsgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung. (2) Für die nach §§ 16 Absatz 7 Satz 2, 18 Absatz 5 Satz 1, 18 Absatz 6 Satz 1 und § 34 Absatz 4 Nummer 2 Satz 2 abzuge...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

...wahrung der Akten sind § 14 Abs. 1 und 3, die §§ 15, 19, 21 und 70 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 71, 77 und 84 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

BBauG § 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung (Law)

...wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann. (2) Die Enteignung setzt voraus, dass der Antragsteller sich ern...

BBG 2009 § 87 Arbeitszeit (Law)

...wecke der Arbeitszeitkontrolle, der Wahrung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen und des gezielten Personaleinsatzes verwendet werden, soweit dies zur Aufgabenwahrnehmung der jeweils zuständigen Stel...

BewG § 87 Wertminderung wegen baulicher Mängel und Schäden (Law)

...weder bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswertes noch bei der Wertminderung wegen Alters berücksichtigt worden sind, ist ein Abschlag zu machen. Die Höhe des Abschlags richtet sich nach Be...

EnergieStV § 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)

...wird. Erfolgt die Festsetzung der Steuer erst, nachdem die Energieerzeugnisse verbracht oder ausgeführt worden sind, wird abweichend von Satz 3 die Steuerentlastung gewährt, wenn der Antrag spätestens...

BTGO 1980 § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes (Law)

...wurf darf frühestens nach Eingang der Stellungnahme der Bundesregierung oder sechs Wochen nach Zugang des Verlangens der Bundesregierung beim Bundestagspräsidenten auf die Tagesordnung gesetzt werden....

NeuGlV § 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde (Law)

...weit sie nicht dem Kreiseintragungsleiter übersandt sind, hat die Gemeindebehörde zu verwahren, bis die Vernichtung der Unterlagen zugelassen ist (§ 98 Abs. 1). Sie hat sicherzustellen, daß die Unterl...

SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)

...weils getrennt. Die Entgelte müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen. § 84 Abs. 3 und 4 und die §§ 85 und 86 gelten entsprechend; § 88 bleibt unberührt.

OWiG 1968 § 87 Anordnung der Einziehung (Law)

...weit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Befugnisse, die einem Betroffenen zustehen. Ihm wird der Bußgeldbescheid, in dem die Einziehung angeordnet wird, zugestellt. Zugleich wird er darauf hingew...

WHG 2009 § 87 Wasserbuch (Law)

...wecken dienen, und Bewilligungen sowie alte Rechte und alte Befugnisse, Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen nach § 68, 2. Wass...

BauWiAusbV 1999 § 87 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...Wasserversorgungsanlagen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Bohrungen und Brunnen sowie Wasserversorgungsanlagen soll der Prüfling zeigen, daß er insbesondere ...

BBiG 2005 § 87 Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik (Law)

...wecke der Planung und Ordnung der Berufsbildung im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten Verwendung finden können.

VVG 2008 § 87 Abweichende Vereinbarungen (Law)

...wichen werden.

StrlSchV 2001 § 87 Besondere Schutz- und Aufklärungspflichten (Law)

...wendung stehenden Einwilligungen können jederzeit vom Probanden formlos widerrufen werden. (2) Die Anwendung ist ferner nur zulässig, wenn der Proband zuvor eine weit...