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SchwbWO § 18 Voraussetzungen (Law)
Besteht der Betrieb oder die Dienststelle nicht aus räumlich weiter auseinanderliegenden Teilen und sind dort weniger als fünzig Wahlberechtigte beschäftigt, ist die Schwerbehindertenvertretung in ein...
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TierSeuchSchBMV § 18 Kennzeichnung (Law)
...ke dürfen innergemeinschaftlich nur verbracht werden, wenn sie oder ihre Transportbehältnisse in der dort für sie nach Spalte 2 vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind.
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VermG § 18 Grundstücksbelastungen (Law)
...Kenntnis hat, wer begünstigt im Sinne des § 18b Abs. 1 Satz 1 ist oder inwieweit der Entschädigungsfonds nach Maßgabe des § 18b Abs. 1 Satz 2 Auskehr des Ablösebetrages verlangen kann, kann sie abweic...
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SVSaarAnglG § 18 (Law)
...kels 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten- Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 93) wird im Saarland mit der Maßgabe eingeführt, daß in § 16 Satz 2 nach den Worten "am...
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WiPrO § 18 Berufsbezeichnung (Law)
...kammer kann Berufsangehörigen, die wegen hohen Alters oder wegen körperlicher Leiden auf die Rechte aus der Bestellung verzichten und keine berufliche Tätigkeit mehr ausüben, auf Antrag die Erlaubnis ...
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WoFG § 18 Haushaltsangehörige (Law)
...kinder ohne Rücksicht auf ihr Alter und Pflegeeltern.
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BApO § 18 (Law)
...krafttreten)
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ApoG § 18 (Law)
...kung der hierzu notwendigen Verwaltungsakte, als Beliehener nach Maßgabe der §§ 19 und 20 wahr. Der Deutsche Apothekerverband e. V. ist Anordnungsbehörde im Sinne des § 3 des Verwaltungsvollstreckungs...
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BeratungsG § 18 Auskunftspflicht (Law)
...kunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Inhaber der Arztpraxen und die Leiter der Krankenhäuser, in denen innerhalb von zwei Jahren vor dem Quartalsende Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt wurden...
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BeschussV § 18 Antragsverfahren (Law)
...kzeugen mit Kolben und magazinierten Kartuschen zur Durchführung der Systemprüfung die Angaben darüber, durch welche Teile das System bestimmt sein soll, sowie deren technische Daten, ...
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BLG § 18 (Law)
...kannt, daß der Leistungspflichtige nicht zum Besitz der Sache berechtigt ist, so kann sich der Leistungsempfänger durch die Herausgabe an die Anforderungsbehörde von dieser Verpflichtung befreien. Die...
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EStG § 18 (Law)
...kten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, ...
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EuRAG § 18 Prüfungsamt (Law)
...können durch Vereinbarung ein gemeinsames Prüfungsamt bilden. Die Zuständigkeit eines Prüfungsamts kann durch Vereinbarung auf die Eignungsprüfung von Antragstellern aus einzelnen Herkunftsstaaten bes...
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EVO § 18 Fahrpreiserstattung (Law)
...k benutzt, so kann er den Fahrpreis nur dann zurückverlangen, wenn er das Gepäck auf dem Versandbahnhof zurückgenommen hat. (4) Von dem zu erstattenden Betrag wird das tarifmäßige Entgelt fü...
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DWG § 18 Gegendarstellung (Law)
...ken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und ist vom Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen. Der Betroffene oder sein Vertreter kann die Verbrei...
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FamGKG § 18 Kostenansatz (Law)
...kumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind. (3) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden,...
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DMBilG § 18 Währungsumrechnung (Law)
...kelte Kassa-Geschäfte sind mit dem Kassa-Kurs am Bilanzstichtag in Deutsche Mark umzurechnen. Nicht abgewickelte Termingeschäfte sind zum Terminkurs am Bilanzstichtag umzurechnen. Forderungen und Lief...
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BWaldG § 18 Anerkennung (Law)
...kündigt werden kann und die Kündigungsfrist mindestens ein Jahr betragen muß; b) die Organe, i...
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BPersVG § 18 (Law)
...kann abweichend von § 17 geordnet werden, wenn jede Gruppe dies vor der Neuwahl in getrennter geheimer Abstimmung beschließt. (2) Für jede Gruppe können auch Angehörige anderer Gruppen vorge...
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FinDAG § 18 Übergangsbestimmungen (Law)
...Kreditwesen und den Wertpapierhandel sind die Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes in der vor Inkrafttreten des Artikels 14 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22....