-
LuftFzgG § 48 (Law)
...ung des Rechts aus dem Registerpfandrecht gilt zugunsten des Gläubigers als Eigentümer, wer im Register als Eigentümer eingetragen ist. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen das...
-
SchRegO § 48 (Law)
...ung soll den Tag angeben, an dem sie erfolgt ist. Sie ist von den zuständigen Beamten zu unterschreiben.
-
StUG § 48 (Inkrafttreten) (Law)
-
-
AuslSchuldAbkAG § 48 (Law)
...ungskosten der Konversionskasse trägt der Bund.
-
BEG § 48 (Law)
...ung nach § 47 wird als Kapitalentschädigung geleistet. Sie beträgt 150 Deutsche Mark für jeden vollen Monat der Freiheitsbeschränkung. § 45 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.
-
BNotO § 48 (Law)
...ung aus dem Amt verlangen. Das Verlangen muß der Landesjustizverwaltung schriftlich erklärt werden. Die Entlassung ist von der Landesjustizverwaltung für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. ...
-
FlurbG § 48 (Law)
...urbereinigung dient und die Eigentümer zustimmen, kann gemeinschaftliches Eigentum an Grundstücken auch in anderen Fällen geteilt oder in der Form von Miteigentum neu gebildet werden.
-
HwO § 48 (Law)
...ulassungspflichtigen Handwerk, für das der Meisterprüfungsausschuß errichtet ist, die Meisterprüfung abgelegt hat oder das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen besitzt und in dem betreffenden zulassungs...
-
UErgG § 48 (Law)
...uldverschreibungen oder Verpflichtungen aus Schuldurkunden gesetzlich oder vertraglich eine Deckung unterhalten werden muß, darf die mit jährlich 4 1/2 vom Hundert zu verzinsende Ausgleichsforderung e...
-
StGB § 48 (weggefallen) (Law)
-
-
SVG § 48 (Law)
...ung und auf Schadensausgleich in besonderen Fällen können weder gepfändet noch abgetreten noch verpfändet werden. Ansprüche auf einen Ausbildungszuschuss, auf Übergangsgebührnisse und auf Grund einer ...
-
PatG § 48 (Law)
...ungsstelle weist die Anmeldung zurück, wenn die nach § 45 Abs. 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt, daß eine nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht vorliegt...
-
RennwLottGABest § 48 (Law)
...uf Grund eines besonderen Prüfungsplans. Es muß aber auch auf außergewöhnliche Prüfungen, deren Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit sich durch Beobachtung der Wettbetriebe, durch Einsicht der Zeitungsins...
-
SeelotG § 48 (Law)
-
-
WiPrO § 48 Siegel (Law)
...ungen über Prüfungsergebnisse abgeben oder Gutachten erstatten. (2) Die Wirtschaftsprüferkammer trifft im Rahmen der Berufssatzung die näheren Bestimmungen über die Gestaltung des Siegels un...
-
VerschG § 48 (Law)
-
-
EStG § 48 Steuerabzug (Law)
...ungsempfänger erbrachten und voraussichtlich zu erbringenden Bauleistungen zusammenzurechnen. (3) Gegenleistung im Sinne des Absatzes 1 ist das Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer. ...
-
BPersVG § 48 (Law)
...ung aller Beschäftigten nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen abzuhalten.
-
GBO § 48 (Law)
...undstück bestehenden Recht nachträglich noch ein anderes Grundstück belastet oder wenn im Falle der Übertragung eines Grundstücksteils auf ein anderes Grundbuchblatt ein eingetragenes Recht mitübertra...
-
GVG § 48 (Law)
...ungsschöffen (§ 192 Abs. 2, 3) werden aus der Hilfsschöffenliste zugewiesen. (2) Im Fall der Verhinderung eines Hauptschöffen tritt der zunächst zugewiesene Ergänzungsschöffe auch dann an se...