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IRG § 45 Durchlieferungsverfahren (Law)
...uf des auf die Überstellung folgenden Tages abgeschlossen werden, so ist der Verfolgte unverzüglich, spätestens am Tag nach seinem Eintreffen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, dem Richter des nächst...
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LBG § 45 (Law)
(1) In der Niederschrift über die Verhandlung ist festzustellen, 1. welche Geldentschädigung der Entschädigungsberechtigte forde...
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LuftFzgG § 45 (Law)
Der Eigentümer kann gegen Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung der zur Berichtigung des Registers oder zur Löschung des Registerpfandrechts erforderlichen Urkunden verlangen.
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UErgG § 45 (Law)
...uftragenden Wirtschaftsprüfers nachgewiesen. (7) Die Altbankenrechnung ist auf den 1. Januar 1953 aufzus...
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SVG § 45 (Law)
(1) Bei der Anwendung der gemeinsamen Vorschriften gelten 1. ein Unterhaltsbeitrag nach § 36 als Ruhegehalt, ...
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SaatV § 45 Zertifikat (Law)
...uf Keimfähigkeit zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden soll, kann das Zertifikat vor Abschluss dieser Prüfung ausgestellt werden. (2) An die Stelle der Mitteilung des Ergebn...
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SchRegO § 45 (Law)
...uf Grund des Ersuchens der Behörde; § 23 Abs. 1 Satz 2, 3 gilt sinngemäß.
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SchRG § 45 (Law)
Der Eigentümer kann gegen Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung der zur Berichtigung des Schiffsregisters oder zur Löschung der Schiffshypothek erforderlichen Urkunden verlangen.
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WODrittelbG § 45 Stimmabgabe (Law)
...ufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in Briefwahl ab. (2) Gleichzeitig mit der Versendung der Wahlvorschläge an die Betriebswahlvorstände (§ 29) übersendet der zuständige Wah...
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ZÄPrO § 45 (Law)
Die Prüfung über Haut- und Geschlechtskrankheiten (V) wird an einem Tag von einem Prüfer abgehalten. Der Kandidat hat am Kranken nachzuweisen, daß er die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse der...
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UVPG § 45 Überwachung (Law)
...uf Verlangen alle Umweltinformationen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 erforderlich sind. (4) Die Ergebnisse der Überwachung sind der Öffentlichkeit n...
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EinigVtr Art 45 Inkrafttreten des Vertrags (Law)
(1) Dieser Vertrag einschließlich des anliegenden Protokolls und der Anlagen I bis III tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen...
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PreisLS Nr 45 Wertansatz des betriebsnotwendigen Vermögens (Law)
...ufvermögens sind auf der Grundlage von Anschaffungspreisen oder Herstellkosten zu bewerten. (3) In den Beständen enthaltene unbrauchbare oder entwertete Stoffe oder ebensolche halbfertige od...
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AuslSchuldAbkAG § 45 (Law)
...uftragte kann seine Entscheidung nach § 38, durch die eine Erstattungspflicht anerkannt worden ist, oder sein Anerkenntnis nach § 39 Abs. 2 widerrufen, wenn eine neue Urkunde aufgefunden wird, die ein...
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ArbnErfG § 45 Durchführungsbestimmungen (Law)
...uf Grund der Vorschlagslisten ausgewählten Beisitzer für ihre Tätigkeit zu entschädigen sind.
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AgrStatG § 45 (weggefallen) (Law)
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BEG § 45 (Law)
Die Entschädigung nach § 43 wird als Kapitalentschädigung geleistet. Sie beträgt 150 Deutsche Mark für jeden vollen Monat der Freiheitsentziehung. Zugrunde zu legen sind die Kalendermonate, während de...
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BPersVG § 45 (Law)
Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Beschäftigten keine Beiträge erheben oder annehmen.
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GBVfg § 45 (Law)
...ufzunehmen, welche den Gegenstand betreffen, auf den sich die Abschrift beziehen soll. In dem Beglaubigungsvermerk ist der Gegenstand anzugeben und zu bezeugen, daß weitere ihn betreffende Eintragunge...
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FlurbG § 45 (Law)
...ufsicht der Bergbehörde unterliegen. In den Fällen der Nummern 9 bis 11 ist die Zustimmung der Eigentümer erforderlich. Sie ist in den Fällen de...