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HRG § 74 Bisherige Dienstverhältnisse und Berufungsvereinbarungen (Law)
...ung bleibt unverändert. (2) Soweit Berufungsvereinbarungen über die personelle und sächliche Ausstattung der Professuren von Änderungen des 2. Abschnitts des 3. Kapitels betroffen sind, sind...
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SG § 74 Beendigung der Dienstleistungen (Law)
...ungen enden 1. durch Entlassung (§ 75), 2. durch Ablauf der für d...
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VwVfG § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (Law)
...ung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen unt...
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StPO § 74 Ablehnung des Sachverständigen (Law)
...ur Ablehnung Berechtigten namhaft zu machen, wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen. (3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausges...
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WVG § 74 Informationsrecht der Aufsichtsbehörde (Law)
...und andere Unterlagen anfordern sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vornehmen. (2) Die Aufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsorgane...
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ArbGG § 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung (Law)
...ung muß unverzüglich erfolgen. § 552 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt. Die Verwerfung der Revision ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluß des Senats und ohne Zuziehung der ehre...
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EStG § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen (Law)
...uch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in...
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FamFG § 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)
...urückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (7) Von einer Begründung der Entscheidung kann abgesehen wer...
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GmbHG § 74 Schluss der Liquidation (Law)
...uidation beendet und die Schlußrechnung gelegt, so haben die Liquidatoren den Schluß der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Gesellschaft ist zu löschen. (2) Na...
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LFGB § 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften (Law)
...ummer 3, § 59 Absatz 1 Nummer 6, soweit er auf § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 verweist, und Absatz 2 Nummer 2 und § 60 Absatz 2 Nummer 8, soweit er auf § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 verweist, und Absatz...
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NeuGlV § 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses (Law)
...ungsberechtigten in der Spalte für den Vermerk über die Ausübung des Eintragungsrechts "Eintragungsschein" oder "E" einträgt. Er berichtigt dementsprechend die Abschlußbescheinigun...
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UrhG § 74 Anerkennung als ausübender Künstler (Law)
...ur Vertretung befugt. Hat eine Gruppe keinen Vorstand, so kann das Recht nur durch den Leiter der Gruppe, mangels eines solchen nur durch einen von der Gruppe zu wählenden Vertreter geltend gemacht we...
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AgrStatG § 74 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)
...ung der Erzeugung wird allgemein jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über die Weinerzeugung erhoben. Erhebungszeitpunkt ist spätestens der 15. Januar des Folgejahres.
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BHO § 74 Buchführung bei Bundesbetrieben (Law)
...ufmännischen doppelten Buchführung zu buchen. (2) Das zuständige Bundesministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof anordnen, daß bei Bu...
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DRiG § 74 Bildung des Präsidialrats (Law)
...urch Gesetz die Bildung eines gemeinsamen Präsidialrats vorgeschrieben werden. (2) Der Präsidialrat besteht aus dem Präsidenten eines Gerichts als Vorsitzendem und aus Richtern, von denen mi...
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GBVfg § 74 Veranlassung der Eintragung (Law)
...ustizverwaltung kann in der Rechtsverordnung nach § 126 der Grundbuchordnung oder durch gesonderte Rechtsverordnung bestimmen, daß auch bei dem maschinell geführten Grundbuch die Eintragung von dem Ur...
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StVollzG § 74 Hilfe zur Entlassung (Law)
...und sozialen Angelegenheiten zu beraten. Die Beratung erstreckt sich auch auf die Benennung der für Sozialleistungen zuständigen Stellen. Dem Gefangenen ist zu helfen, Arbeit, Unterkunft und persönlic...
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PStG § 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen (Law)
...ufbewahrung der Sammelakten zu regeln, 5. die elektronische Erfassung und Fortführung der Übergangsbeurkundungen (§ 75) und Altregister (§ 7...
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UStDV 1980 § 74 (Law)
...ungen der §§ 34, 67 und 68)
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AufenthV § 74 Mitteilungen der Justizbehörden (Law)
...uf einer Strafaussetzung zur Bewährung, 2. den Widerruf der Zurückstellung der Strafvollstreckung. ...