• PStG § 70 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...bsatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Satz 2, 2. als Träger einer Einrichtung nach § 20 Satz 1 entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2, ...

• BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)

  Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil II

• RheinLotsO Anhang B (zu § 9 Nr. 1) (Law)

  ...bestehen in: Basel Offenburg ...

• ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)

  ...bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 1.1 Stell...

• BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...be des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 2091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345)....

• LFGB § 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen (Law)

  ...2) Abweichend von § 9 Absatz 2 oder § 21 Absatz 3 Satz 4 bedürfen Rechtsverordnungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b oder nach § 21 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 nicht der Zustimmung des Bundesrates...

• BesVNG 2 § 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten (Law)

  ...bisherigen Zulage, 2. im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den bisherigen Auslandsdienstb...

• ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)

  ...bschnitt III), 6.2 Planung, Steuerung und Kontrolle (Abschnitt II) in Verbindung mit Berufsbildposition 6.2 (Abschnitt III) für die jeweilig...

• StVZO 2012 Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) (Law)

  ...2.2 bis 2.5 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten. 2.2 Jede Achse muss mit hydraulischen Dämpfern ausgerüstet sein. Bei Doppelachsen m...

• BeamtVG § 70 Allgemeine Anpassung (Law)

  ...bezüge der Besoldungsberechtigten allgemein erhöht oder vermindert, sind von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Bundesgesetz entsprechend zu regeln. (2) Als allgemeine Änderu...

• BetrVG § 70 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...bs. 1 genannten Arbeitnehmern dienen, insbesondere in Fragen der Berufsbildung und der Übernahme der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten in ein Arbeitsverhältnis, beim Betriebsrat zu beantragen; ...

• AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)

  ...BGBl. I 2000, 1721 ...

• BesVNG 1 § 2 (Law)

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• AktG § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit (Law)

  ...bei Auseinandersetzung einer Gemeinschaft oder bei einer Bestandsübertragung nach § 13 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder § 14 des Gesetzes über Bausparkassen erworben hat.

• BBauG § 70 Zustellung des Umlegungsplans (Law)

  ...Beteiligten ist ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan zuzustellen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Umlegungsplan an einer zu benennenden Stelle nach § 69 Absatz 2 eingesehen...

• AgrStatG § 70 Erhebungsart und Periodizität (Law)

  ...bflächenerhebung wird allgemein in jedem Jahr durchgeführt.

• FamFG § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts, 2. ...

• NeuGlV § 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren (Law)

  ...bis zum Ablauf der Eintragungsfrist zu belassen. Sie ist vor Beginn der Eintragungshandlung am oder im Eingang jedes Gebäudes, in dem sich ein Eintragungsraum befindet, anzubringen und dort bis zum Ab...

• SVWO 1997 § 70 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 70 Geltung von Landesrecht (Law)

  ...bandsgebiet auf mehr als ein Land, gilt für die Rechtsverhältnisse des Verbands das Recht des Landes, in dem der Verband seinen Sitz hat.