FamFG § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

1.
Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.
Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
3.
Freiheitsentziehungssachen.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringung oder die freiheitsentziehende Maßnahme anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Landgericht Wuppertal - 9 T 132/20
19. Oktober 2020
9 T 132/20 19. Oktober 2020
Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 3 Wx 158/20
14. Oktober 2020
3 Wx 158/20 14. Oktober 2020
Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 2 Wx 219/20
5. Oktober 2020
2 Wx 219/20 5. Oktober 2020
Beschluss vom Oberlandesgericht Koblenz (9. Zivilsenat) - 9 UF 119/20
12. August 2020
9 UF 119/20 12. August 2020
Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (2. Senat für Familiensachen) - 2 UF 88/20
30. Juli 2020
2 UF 88/20 30. Juli 2020
Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 W 17/19
25. Mai 2020
12 W 17/19 25. Mai 2020
Beschluss vom Oberlandesgericht Bamberg - 2 WF 90/20
14. Mai 2020
2 WF 90/20 14. Mai 2020
Beschluss vom Oberlandesgericht München - 31 Wx 361/18
12. Mai 2020
31 Wx 361/18 12. Mai 2020
Beschluss vom Landgericht Rostock (3. Zivilkammer) - 3 T 101/20
7. Mai 2020
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Beschluss vom Landgericht Freiburg - 4 T 82/20
30. April 2020
4 T 82/20 30. April 2020