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LuftVG § 59 (Law)
...29) verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer di...
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RennwLottGABest § 59 (Law)
...2 Satz 1) sind am Ende des Rechnungsjahres (31. März) abzuschließen.
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SchRegDV § 59 (Law)
...28 der Grundbuchordnung in den für das neue Registerblatt bestimmten Datenspeicher durch Übertragung in elektronische Zeichen aufzunehmen sind. (2) Anstelle der Umschreibung ist in den Fälle...
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WoEigG § 59 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 59 (weggefallen) (Law)
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SVG § 59 (Law)
...2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes leistet; 2. ...
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StPO § 59 Vereidigung (Law)
...2) Die Vereidigung der Zeugen erfolgt einzeln und nach ihrer Vernehmung. Soweit nichts anderes bestimmt ist, findet sie in der Hauptverhandlung statt.
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DWG § 59 Beteiligungen (Law)
...2. die Deckung der damit verbundenen Ausgaben gewährleistet ist, 3. die Einzahlungsverpflicht...
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BVerfGG § 59 (Law)
...2 des Grundgesetzes vorgesehenen Maßnahmen oder auf Freispruch. (2) Erkennt das Bundesverfassungsgericht auf Entlassung, so tritt der Amtsverlust mit der Verkündung des Urteils ein. ...
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GBVfg § 59 (Law)
Bei der Bildung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen ist kenntlich zu machen, daß der belastete Gegenstand ein Erbbaurecht ist.
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FlurbG § 59 (Law)
...2 sind in die Verhandlungsniederschrift (§§ 129 bis 131) aufzunehmen. (5) Die Länder können an Stelle oder neben dem im Termin vorzubringenden Widerspruch schriftlichen Widerspruch innerhalb...
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HGrG § 59 (weggefallen) (Law)
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LBG § 59 (Law)
...24 Satz 1), einer Ausgleichszahlung (§ 24 Satz 2), einer Naturalwertrente, einer Besitzeinweisungsentschädigung (§ 38 Abs. 4) oder auf Änderung der festgesetzten Geldentschädigung, der Ausgleichszahlu...
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LAnpG § 59 Bodenordnungsplan (Law)
...2) Vor der Aufstellung des Planes sind die Teilnehmer über ihre Wünsche für die Abfindung zu hören. (3) Der Plan ist den Beteiligten bekanntzugeben. Die neue Flureinteilung ist ihnen auf Wun...
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SG § 59 Personenkreis (Law)
...2 bis 4 genannten Dienstleistungen kann er nur mit seiner freiwilligen schriftlichen Verpflichtung herangezogen werden. (2) Ein früherer Berufssoldat oder ein früherer Soldat au...
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PKDBSa § 59 Leistungsverfahren (Law)
...2) Ein abgelehnter oder zurückgezogener Antrag auf Rente oder Gehaltszuschuss darf erst nach Ablauf eines Jahres seit der Ablehnung oder Zurückziehung wiederholt werden, falls nicht inzwischen außerge...
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PatG § 59 (Law)
...21 genannten Widerrufsgründe vorliege. Die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, sind im einzelnen anzugeben. Die Angaben müssen, soweit sie nicht schon in der Einspruchsschrift enthalten sind, ...
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SGG § 59 (Law)
Vereinbarungen der Beteiligten über die Zuständigkeit haben keine rechtliche Wirkung. Eine Zuständigkeit wird auch nicht dadurch begründet, daß die Unzuständigkeit des Gerichts nicht geltend gemacht w...
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ZÄPrO § 59 (Law)
...2 sowie § 2 Absatz 6 des Zahnheilkundegesetzes vom Antragsteller vorzulegenden Unterlagen, zu entscheiden. Die zuständige Behörde bestätigt den Antragstellern nach § 2 Absatz 2 und 3 des Zahnheilkunde...
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PBefG (XXXX) §§ 59 und 59a (weggefallen) (Law)