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HRG (XXXX) §§ 75 und 75a (weggefallen) (Law)
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BDG § 71 Wiederaufnahmegründe (Law)
...2) Erheblich im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und Beweismittel, wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher getroffenen Feststellungen geeignet sind, eine andere Entscheidung zu begr...
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ArbGG § 71 (weggefallen) (Law)
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BVerfGG § 71 (Law)
...2. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes zwischen den Ländern: die Landesregierungen; ...
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BPersVG § 71 (Law)
...2) Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Der obersten Dienstbehörde und der zuständigen Personalvertretung ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben. Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann di...
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GBO § 71 (Law)
...2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Lösc...
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FGO § 71 (Law)
...2) Die beteiligte Finanzbehörde hat die den Streitfall betreffenden Akten nach Empfang der Klageschrift an das Gericht zu übermitteln.
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HwO § 71 (Law)
(1) Wählbar ist jeder Geselle, der 1. volljährig ist, 2. ...
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IStGHG § 71 Kosten (Law)
Auf die Erstattung der vom Gerichtshof zu tragenden Kosten der Rechtshilfe kann verzichtet werden.
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SchRegDV § 71 (Law)
...2) Soweit das Register maschinell geführt wird, dürfen das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie und die See-Berufsgenossenschaft für ihre Aufgaben notwendige Angaben aus der ersten bis dritten...
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AuslSchuldAbkAG § 75 (Law)
...2 der Anlage IV des Abkommens vorgesehen ist und 2. die Gläubigervertreter die Annahme des Regelungsangebotes den Gläubigern...
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ALG § 75 Erstattungsberechtigte (Law)
...2. Witwen, Witwern und Waisen, wenn wegen der Nichterfüllung der Wartezeit von fünf Jahren ein Anspruch auf Leistungen nach dem Tode des Versicherten nicht besteht, Halb...
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BBesG § 75 Übergangszahlung (Law)
...2) Die Höhe der Übergangszahlung ist das Dreizehnfache des Betrages, um den die Nettobezüge nach der Übernahme in das Beamtenverhältnis geringer sind als die Nettobezüge, die zuletzt im Arbeitnehmerve...
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BewG § 75 Grundstücksarten (Law)
...2 bis 4 von Absatz 5 sind entsprechend anzuwenden. (7) Sonstige bebaute Grundstücke sind solche Grundstücke, die nicht unter die Absätze 2 bis 6 fallen.
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EStG § 75 Aufrechnung (Law)
...2) Absatz 1 gilt für die Aufrechnung eines Anspruchs auf Erstattung von Kindergeld gegen einen späteren Kindergeldanspruch eines mit dem Erstattungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Berech...
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BranntwMonG § 75 (Law)
...2 obliegenden Verpflichtungen nachgekommen ist. Ergeben sich Anstände, für die der Brennereibesitzer nach § 61 Abs. 3 in Anspruch genommen werden kann, so kann bis zu deren Erledigung die Zahlung des ...
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FamFG § 75 Sprungrechtsbeschwerde (Law)
...2) Die Sprungrechtsbeschwerde ist in der in § 63 bestimmten Frist einzulegen. Für das weitere Verfahren gilt § 566 Abs. 2 bis 8 der Zivilprozessordnung entsprechend.
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GBO § 75 (Law)
Erachtet das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.
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HwO § 75 (Law)
Die Aufsicht über die Handwerksinnung führt die Handwerkskammer, in deren Bezirk die Handwerksinnung ihren Sitz hat. Die Aufsicht erstreckt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere d...
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IRG § 75 Kosten (Law)
Auf die Erstattung von Kosten der Rechtshilfe kann gegenüber dem ausländischen Staat verzichtet werden.