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SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...satz 1 keinen Angehörigen der Schiffsbesatzung zur Verfügung stellt, 4a. entgegen § 9 Absatz 2 das Schleusen der Fahrzeuge verzögert oder so...
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SchRegDV § 13 (Law)
...2 Abs. 4 Satz 2. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz "umgeschrieben" zu versehen und zu unterzeichnen. § 12 Abs. 4 Satz 5 gilt entsprechend....
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UErgG § 13 (Law)
...2) Neue Institute sind verpflichtet, Anmeldungen entgegenzunehmen und zu bearbeiten, wenn die Führung eines Kontos dieser Art und dieses Umfanges ihrem Geschäftskreis entspricht, es sei denn, daß dem ...
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ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.
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VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)
(1) Die Eigentümer, Besitzer und Führer von See- und Binnenschiffen, Luftfahrzeugen, Straßenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen sowie die Eigentümer und Besitzer von Verkehrsanlagen und -ei...
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TAppV § 13 Prüfungsziel (Law)
...sabschnitten nachgewiesenen Grundkenntnisse theoretisch und praktisch anzuwenden verstehen und ob sie die gebräuchlichen Fachausdrücke beherrschen. (2) Steht ein Patient oder ein anderes Prü...
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BAPostSa § 13 Beschlußfassung (Law)
Der Vorstand soll Beschlüsse einvernehmlich fassen. Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die nur einen Vorstandsbereich betref...
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AltPflG § 13 (Law)
...samkeit im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 der Zustimmung der Altenpflegeschule.
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BBankG § 13 Zusammenarbeit (Law)
...2) Die Bundesregierung soll den Präsidenten der Deutschen Bundesbank zu ihren Beratungen über Angelegenheiten von währungspolitischer Bedeutung zuziehen.
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AStG § 13 (Law)
(weggefallen)
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BeamtStG § 13 Grundsatz (Law)
Die Vorschriften des nachfolgenden Abschnitts gelten nur bei landesübergreifender Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften sowie bei einer Abordnung oder Versetzung aus einem Land in die...
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BinSchEO § 13 Meßgeräte (Law)
...2. Maßstäbe von 4 Meter, 3 Meter, 2 Meter, 1 Meter und 0,5 Meter Länge; sie müssen aus dauerhaftem und maßhaltigem Werkstoff bestehen und schwimmfähig sein; an einer Sei...
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BLG § 13 (Law)
...Sachen von mittlerer Art und Güte aus dem Vorrat auszusondern und herauszugeben. Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß. (5) Mit dem Eigentumserwerb nach Absatz 2 oder 3 erlöschen die bisherigen Rec...
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EUBeitrG § 13 Streitigkeiten (Law)
...satz 1 Satz 3 erteilt, setzt die Vollstreckungsbehörde das Beitreibungsverfahren für den angefochtenen Teilbetrag der Forderung bis zur Entscheidung über den jeweiligen Rechtsbehelf aus. Satz 2 gilt n...
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EnergieStG § 13 Ausfuhr (Law)
...2) Werden Energieerzeugnisse über Gebiete anderer Mitgliedstaaten ausgeführt, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender für die Beförderung unter Steueraussetzung eine i...
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BSeeSchG § 13 (Law)
...samtschuldner. Abgabengläubiger ist der Bund. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch R...
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BVG § 13 (Law)
...satzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, Blindenführhunden und mit dem Zubehör der Hilfsmittel, die Instandhaltung und den Ersatz der Hilfsmittel und des Zubehörs sowie die Ausbildung im ...
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ChemFachAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...2005 in Kraft.
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FlaggRG § 13 (Law)
...satz 3 bis 5.2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See erforderlichen Angaben enthält. (2) Über die lückenlose Stammdatendokumentati...
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FoVG § 13 Verkehrsbeschränkungen (Law)
...2012 angeboten oder abgegeben werden. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Anbieten und die Abgabe bestimmten Vermehrungsgute...